Grüne wollen Verfassungsschutz im Südwesten stärken

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Als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Berlin wollen die baden-württembergischen Grünen das Landesamt für Verfassungsschutz stärken. Das berichtet die „Südwest Presse“ (Donnerstag) unter Berufung auf ein Positionspapier, das die Landtagsfraktion demnach am Mittwoch auf ihrer Klausurtagung in Neckarsulm beschlossen hat. Dabei gehe es unter anderem um die Umwidmung neuer Stellen, die bisher für die Polizei vorgesehen seien. Knapp 20 Stellen sollen dem Verfassungsschutz zusätzlich zugeschlagen werden, kündigte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl dem Blatt zufolge an.

„Wir sind auch bereit, der Polizei mehr gezielte Videoüberwachung zu ermöglichen als bisher“, sagte Sckerl. Man sei auch offen für die Prüfung einer von CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart geforderten Gesetzesänderung, die den Einsatz modernster Videoüberwachung möglich machen soll. Eine anlasslose Überwachung lehnen die Landesgrünen im Kampf gegen Terrorismus aber ab.

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