Grüne und CDU zimmern unter Ächzen und Stöhnen an einer Koalition

Bis Freitag wollen Grüne und CDU ihre Koalitionsgespräche abschließen. Hinter den Protagonisten liegen Annäherungen, vor ihnen noch heikle Punkte. Wächst zusammen, was nicht zusammenkommen wollte?

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Egal, ob es um Stuttgart 21 oder eine Umgehungsstraße in einem oberschwäbischen Weiler ging: Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann und die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi haben sich seit 2011 bei großen Weichenstellungen wie kleinsten Details so verlässlich wie unversöhnlich gezofft. Hermann hat es so zum Hauptfeindbild der CDU und Razavi zu einer Art unerwünschter Person bei den Grünen gebracht.

Man muss daran erinnern, nun, da Grüne und Schwarze koalieren wollen, und Hermann und Razavi zur ersten Verhandlung der Verkehrsexperten in der L-Bank gemeinsam im Auto kommen. Mercedes B-Klasse, blütenweiß, elektrisch betrieben. Es passt in das in grün-schwarze Harmonie getünchte Bild, dass die AG Verkehr bei der E-Mobilität dann rasch handelseinig wird.

Dabei war die Fahrt so wenig geplant wie die neue Farbenlehre. Hermann wie Razavi hatten gedacht, das LBBW-Gebäude am Hauptbahnhof sei Verhandlungsort. Als sie den Fehler bemerken, machen sie sich im Dienstauto des Ministers auf zum eigentlichen Bestimmungsort.

Auf Umwegen zum Ziel, das ist vielleicht das passendere Bild für das, was sich dieser Tage abspielt. Binnen Wochen müssen zwei Parteien zusammenfinden, die lange Jahre alles dafür getan haben, sich brutalstmöglich abzugrenzen. Es ist ein Prozess, der auf mehreren Ebenen stattfindet, Rückfälle eingeschlossen. Eine Woche nach der Autofahrt sagt Hermann vor Parteifreunden: "In unserer AG war Frau R. drin, die mich persönlich in den letzten fünf Jahren kritisiert hat. Ich habe in den letzten Wochen weit mehr Empathie und Toleranz gebraucht als in den letzten fünf Jahren." Bei der nächsten Sitzung beschwert sich die CDU über das Foul.

Trotzdem einigt sich die AG Verkehr geräuschlos. Offen bleibt nur ein Punkt, der beide Parteien zu erbitterten Gegnern gemacht, im Wahlkampf 2016 aber keine Rolle gespielt hat: Stuttgart 21. Genauer: der Umgang mit dem Kostendeckel. So schnell lässt sich die Vergangenheit doch nicht abschütteln. Aber es gilt auch der Satz, dass man sich immer zweimal sieht. Razavi gilt als ministrabel, sie könnte bald neben Hermann im Kabinett Platz nehmen. Die Übung in Toleranz und Empathie kann also nicht schaden.

Grüne und CDU kommen aus unterschiedlichen Richtungen, schon kulturell. Die Grünen wären nie auf die Idee gekommen, den "Vertriebenen" eine eigene Überschrift in der AG Inneres zu widmen. Den Christdemokraten kommt dagegen das Gender-Kürzel LSBTTIQ nur gequält über die Lippen. Andererseits wächst beim Verhandeln der Respekt. "In punkto Geschlossenheit sind die Grünen gerade die bessere CDU", sagt ein Christdemokrat anerkennend. "Die Breite der CDU, ihre Expertise auf allen politischen Ebenen, ist ein Pfund", zeigt sich eine Grüne beeindruckt.

Donnerstagnachmittag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landesparteichef Thomas Strobl treten im Foyer der L-Bank vor die Presse. Dem Duo quillt aus jedem Knopfloch der Wille, die Gespräche zum Erfolg zu führen. "Wollen Sie beginnen?", fragt Kretschmann seinen Vize-Regierungschef in spe. "Wie Sie wollen", erwidert Strobl. Hinter sich haben sie eine Sitzung sieben Stockwerke weiter oben, vier von der CDU, sechs Grüne. "80 Prozent" der Wortmeldungen bestreiten Kretschmann und Strobl, heißt es. Seit bei der CDU klar ist, dass Strobl das Sagen hat, geht es voran. Im Flur hängt ein Gemälde mit dem Titel "Gebirge". Drinnen versuchen sie, einige Brocken wegzuräumen. Seinen Minister Alexander Bonde und CDU-Fraktionsvize Peter Hauk verdonnert Kretschmann, den Streit ums Jagdrecht auszuräumen. Sie sollen in Klausur gehen, bis "weißer Rauch aufsteigt". Strobl erzählt die Anekdote später launig. Das sei eine "sehr katholische Lösung", sagt er mit Blick auf den Katholiken Kretschmann. Als Protestant halte er auch einen Waldspaziergang für möglich. "Nur lösen müssen sie es!"

Bonde und Hauk, noch so eine Annäherung. Der Grüne, sozialisiert in schwarz-grünen Pizza-Runden in Berlin und mit einer CDU-Politikerin verheiratet, musste in den letzten Jahren viele CDU-Angriffe abwehren. Im Parlament und via Twitter schoss er alsbald nicht minder scharf zurück. Sein Hauptgegner beim Jagdgesetz wie beim Nationalpark war: Hauk, früher selbst Minister für den Ländlichen Raum. Der Forstexperte hatte auch lange als Anhänger von Schwarz-Grün gegolten - mit der Verbannung der CDU in die Opposition aber auf Kampfmodus umgeschaltet. Nun gilt er als Ministeraspirant in einem grün-schwarzen Kabinett. Die Klausurtagung Bonde/Hauk könnte daher auch als Fallbeispiel für die Notwendigkeit der Politik dienen, sich in wechselnden Rollen den jeweiligen Wahlergebnissen anzupassen.

Das zeigt auch der Auftritt von Kretschmann und Strobl. Einträchtig bejammert das Duo die Haushaltslage. Dass die CDU Grün-Rot vorgehalten hatte, zu wenig zu sparen; dass Kretschmann im Wahlkampf die Haushaltspolitik seiner Regierung gelobt hat - ist von gestern. SPD-Finanzminister Nils Schmid gilt nun als Verantwortlicher dafür, dass Grüne und Schwarze nicht alle Wahlversprechen umsetzen können. Intern liebäugeln sie mit einer Schuldenaufnahme für 2017, wohlwissend, dass das als Fehlstart gedeutet werden könnte. Aber rote Zahlen zu Beginn sind der Preis für Grün-Schwarz, auf den sich beide Seiten wohl am einfachsten verständigen können. "Viele Vereinbarungen auf Arbeitsebene kosten richtig Geld", sagt einer aus der Entscheider-Runde. Dazu kommen offene Streitpunkte, der finanzrelevanteste ist S21. Den wollen Kretschmann und Strobl unter vier Augen lösen.

Während die Politiker versuchen, sperrige Brocken abzutragen, machen sich die "Spin Doctors" hinter den Kulissen daran, aus den losen Steinen ein neues Gebäude zu zimmern, das nach mehr aussieht als nach einer Notunterkunft. Während die eine Ebene also aushandelt, wer wie viel aus seinem Programm im Koalitionsvertrag unterkriegt, denkt eine Runde aus Pressesprechern und Politstrategen beider Seiten im Staatsministerium über Gemeinsames nach. Ein Schulkonsens, der länger hält als fünf Jahre, die Stärkung der Kommunen und den Zusammenhalt der Gesellschaft sehen die Vordenker als Chance, aus Grün-Schwarz mehr zu machen als eine Zweckehe, in der jeder nur seine Ressorts verwaltet. "Wir müssen eine Balance finden zwischen Projekten, die jeder Seite die Chance zur Profilbildung geben und Projekten, die diese Koalition legitimieren", sagt ein Beteiligter.

Der Blick nach vorn fällt nicht allen so leicht, wie die CDU-interne Debatte um den vorschnell bekannt gewordenen Kompromiss über die Schulen zeigt. Es kommt den Verhandlern daher ganz gelegen, dass beim Werkeln am Bündnis auch mal Krach vernehmbar ist. Die Basis soll nicht den Eindruck gewinnen, sie habe über Jahre gegen einen imaginären Feind gekämpft, mit dem sich ihre Oberen bei Bedarf rasch einigen. Nächsten Freitag aber soll er stehen, der Vertrag der ersten grün-schwarzen Regierung.

Pikierte SPD

Missmut Missmutig kommentieren Genossen die grün-schwarzen Gespräche. "Gibt's eigentlich die Grüne-Jugend noch?", twittert SPD-Innenminister Reinhold Gall, der sich oft Kritik der Grünen Jugend ausgesetzt sah - und nun erleben muss, wie geräuschlos die Grünen ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten aufgeben. Noch ein Gall-Tweet: "Warum trägt der schwarze Verhandlungsführer ständig grüne Krawatten und der grüne Verhandlungsführer keine schwarzen?"

 

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Kommentare

28.04.2016 23:40 Uhr

Substanzlose, oberflächliche Argumentation

Mein Vergleich mit China zielt einzig auf den schleppenden Fortgang der Bauarbeiten und den auffällig knappen Personalbestand auf der Bahnhofsbaustelle ab. Insofern ist IHRE Replik daneben, denn ich hatte keinerlei Absicht, das Vorgehen in China und die Konsequenz wie dort ein solches Großprojekt durchgezogen würde, gutzuheißen.

Im Übrigen wurde auch bei uns der gesetzlich verankerte Denkmalschutz willkürlich zugunsten dieses mehr als umstrittenen Größenwahnsinnsprojekts ausgehebelt und friedliche Bürger gewalttätig mit Pfefferspray und Wasserwerfern traktiert, um den Willen der Bevölkerung zu brechern und dieses erbärmliche Machtwerk durchpeitschen zu können.

Wenn zudem die Bahn nicht in Lage ist, ihre Pläne rechtzeitig und genehmigungsfähig vorzulegen bzw. dies erst nach X-Planänderungen und nachträglichen Gutachten überhaupt möglich ist, dann können Sie weder irgendwelche sog. Störenfriede vorschieben, noch Demonstranten, sonstige Kritiker oder einen angeblichen behördlichen Müßiggang bzw. resultierende Gerichtsverfahren für den schleppenden Verlauf der Bauarbeiten und den Zeitverzug verantwortlich machen.

Nicht zuletzt durch falsche Kostenprognosen haben Politik und Bahn die Bürger vor der VA wissentlich getäuscht und sich selbst in die Bredouille gebracht, wenn nun eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro entstanden ist. Aber dies scheint Sie nicht die Bohne zu interessieren. Das ist ja gerade das Schlimme daran und spricht nicht unbedingt für Sie.

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28.04.2016 21:10 Uhr

Antwort auf „S21-Lenkungskreis auf Juni verschoben”

Zitat H. Müller,
Wäre das in China, und sollte dort bis 2021 ein neuer Bahnhof entstehen, wären dort Hunderte von Bauarbeitern zugange.

Dieses von Ihnen zu erwähnen ist schon etwas daneben und Weltfremd.

Wäre dieses Projekt in China dann hätte man damit bestimmt schon vor Jahren damit zügig begonnen und nach weiteren 4-5 Jahren maximal wäre das ganze fertig geworden und die Züge würden fahren, sicher auch auf 3-4-5 oder noch mehr zusätzlichen Bahnsteigen. Dazu hätte man das nötige schon abgerissen und Platz gemacht. Denkmalschutz interessiert dort sicher niemand.
Ein dagegen der Bevölkerung hätte man klein gemacht mit Verboten und Gefängnis von irgend welchen Störenfrieden. Einen Bürger-entscheid, Kosten-deckel, Brandschutzgutachten, Bodenuntersuchungen wegen Quellwasser oder was auch immer hätte es ganz sicher nicht gegeben.
Aber auch über die Kosten und vieles mehr hätte man sich sicher keine Gedanken gemacht. Das ganze wäre von Oben beschlossen worden und man hätte es in einigen Jahren ohne wenn und aber durchgezogen.
Ein Vergleich der fortschreitenden Arbeit mit China zu ziehen ist somit doch mehr als daneben.
Wenn bei uns vor jedem Nagel der eingeschlagen wird tausend Gegenstimmen, es könnte ja auch so oder so, oder vielleicht auch nicht, oder sogar ganz anders, zig Gutachten und Gerichtsverfahren sowie ewige Demonstrationen und was weis der Gaier was noch angesagt ist, dann können doch auf einer Baustelle keine Hundert Mann arbeiten, dann geht eben alle sehr langsam und kostet dementsprechend auch mehr.

Wenn man sich dann am Ende die Kosten ansieht und durch geht dann kann man guten Gewissens sagen das 30-40 Prozent der Steigerung auf das ewige herum geeiere zurück geht, wobei es vollkommen egal ist ob das ganze nun 8-9-10 oder 20 Milliarden kostet.

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28.04.2016 20:52 Uhr

Pannenflughafen BER wird nie in Betrieb gehen

"Der frühere Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa bezweifelt, dass eine Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER überhaupt noch möglich ist. 'Der seit vier Jahren betriebene Umbau der Brandschutzanlage am BER wird die Inbetriebnahme des neuen Flughafens verhindern', sagte Faulenbach da Costa ...."

Nicht nur der! Wir könnten uns ja analog zur dauerhaften BER-Bauruine schon mal überlegen, was man mit den Ruinen im unterirdischen S21-Mausoleums so alles anfangen könnte.

Mit Mineralwasser fluten und ein Spaßbad draus machen? Eine weitläufige Champignon-Zuchtanlage? Eine große Tiefgarage oder ein neuer ZOB als Zwischenstation zum Highway to Hell? Einen Sarkophag für alle beteiligten korrupten Politiker des schwarzen Filzes und der legendären Spätzle-Connection, die sich unbedingt ein Denkmal in den Niederungen des Nesenbachsumpfes setzen wollten?

Rege Bürgerbeteiligung ist gefragt - der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt..

http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article207469669/Experte-Flughafen-BER-wird-nicht-in-Betrieb-gehen.html

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28.04.2016 20:09 Uhr

S21-Lenkungskreis auf Juni verschoben

"Das oberste Beschlussgremium zum Bahnprojekt Stuttgart 21, der Lenkungskreis, hat seine für den 9. Mai terminierte Sitzung auf Juni verschoben."

Klar doch, vor der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Unterzeichnung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags, nach der zurecht erfolgten Abweisung der unverschämten CDU-Forderung nach einem Blankoscheck für die Mehrkosten von Stuttgart 21 auf der nach oben offenen Grube-Skala, möchte man nicht die Karten auf den Tisch legen. Obwohl es die Spatzen längst von den Dächern pfeifen: Die nächste offizielle Bekanntgabe von massiven Kostensteigerungen für S21 steht an.

Am Montag auf der Baustelle Stuttgart Hbf: Genau zehn Mann, die nur Erdhaufen bewegten. Wäre das in China, und sollte dort bis 2021 ein neuer Bahnhof entstehen, wären dort Hunderte von Bauarbeitern zugange.

Aber so ist das, wenn die Kostenfrage ungeklärt ist. Die Bahn hat das Loch gebuddelt und fordert die Politik zum Zahlen auf, der Steuerbürger ist gefragt. Derweil stellen Bahn und ihre Vorstände 18 Prozent der Baukosten als "Planungskosten" in Rechnung. Und Grube, Kefer, Pofalla & Co. steigern wieder einmal ihre Boni.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-s-21-lenkungskreis-auf-juni-verschoben.c5867559-74c0-4cbc-a045-d963a385a7b6.html

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28.04.2016 17:18 Uhr

CDU verwechselt Klodeckel mit Kostendeckel

"Razavi gilt als 'ministrabel', sie könnte bald neben Hermann im Kabinett Platz nehmen ..."

Mitnichten, die gelernte Skilehrerin aus dem Oberen Filstal und angebliche Verkehrsexpertin der CDU kann dem bisherigen Amtsinhaber Winfried Hermann (Grüne) auch nicht annähernd das Wasser reichen. Außer vielleicht für die Klospülung, denn die CDU verwechselt den Kostendeckel für Stuttgart 21 mit einem Klodeckel, den man auf und zu machen kann.

Hätten die Herrschaften von der CDU lieber mal ihre "Klobrille" richtig aufgesetzt, dann wüssten sie, dass man die Milliarden des Steuerzahlers für das Nonsensprojekt S21 auch geradezu den Klo hätte hinunterspülen können.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-land-zahlt-nicht-zusaetzlich-fuer-stuttgart-21.64fb329e-78f6-4053-bbe4-c93e013cc3cd.html

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