Grüne und CDU rücken bei der inneren Sicherheit zusammen

|
Andreas Schwarz (Bündnis 90 / Die Grünen). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Nach ihren Klausuren sind die grün-schwarzen Koalitionsfraktionen bei ihren Plänen für die innere Sicherheit weitgehend einig. Die beiden Fraktionschefs im Landtag, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), sahen am Freitag in Stuttgart nur noch im Detail Abstimmungsbedarf.

So will die CDU zum Beispiel am liebsten neue Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz, während die Grünen Stellen, die für die Polizei vorgesehen sind, umwidmen wollen. Er freue sich, dass die Grünen neuerdings von Erkenntnis und Einsicht geleitet seien, sagte Reinhart. Er sehe keinen Dissens zum Koalitionspartner. „Vor Jahren war da noch eine andere Haltung in den Medien dokumentiert.“

Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg in der bundesweit ersten grün-schwarzen Koalition auf Landesebene. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten wollen sie islamistische Gefährder stärker ins Visier nehmen. So sollen mobile Einsatzkommandos eine bessere technische Ausstattung erhalten, damit sie Gefährder besser im Blick behalten können. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen.

Zudem wird eine Ausweitung der Videoüberwachung, auch mit spezieller Auswertungstechnik, geprüft. Schwarz sagte, die Grünen seien bereit, alles mitzutragen, was zur Verbesserung der Sicherheit beitrage und verfassungsrechtlich möglich sei. Symbolpolitik werde es aber nicht geben. Auch elektronische Fußfesseln für Gefährder wollen die Grünen prüfen. Aber: „Es muss gesichert sein, dass eine Person tatsächlich ein Gefährder ist. Das Willkürverbot ist einzuhalten“, sagte Schwarz.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf den Grünen vor, unglaubwürdig zu handeln. „Die Vorschläge der Grünen zur inneren Sicherheit zeugen von der Angst vor den kommenden Wahlen“, meinte er insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl. Die Bevölkerung habe aber gewiss nicht vergessen, dass die Grünen mal über eine Verkleinerung des Landesverfassungsschutzes nachdachten, als die Bedrohungen durch den Terrorismus längst bekannt gewesen seien.

SPD-Innenexperte Sascha Binder forderte Grüne und CDU auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Und wer den Verfassungsschutz stärken wolle, müsse diesem zusätzliche Stellen geben. „Wer diese wie die Grünen aus dem Bereich der Polizei umwidmen will, eröffnet einen Verschiebebahnhof zulasten der Sicherheit in unserem Land.“ Unterm Strich seien aber die Chancen auf einen Konsens in der inneren Sicherheit zwischen Regierung, SPD und auch FDP gestiegen. Die Terrorgefahr verlange eine gemeinsame nationale Anstrengung aller Demokraten. „Da kann möglichst viel Einigkeit nur von Vorteil sein.“

Der Bundeschef der Linken, Bernd Riexinger, sagte: „Nun springen auch die Grünen Hand in Hand mit der CDU in Baden-Württemberg auf den Zug der Populisten aus Bayern und der AfD auf.“ Dabei seien im Fall des Attentäters von Berlin nicht fehlende Gesetze, sondern dilettantische Behörden das Problem gewesen. „Die bestehenden Gesetze reichen aus und müssen einfach nur umgesetzt werden.“

Bei ihren Fraktionsklausuren berieten Grüne und CDU auch über ihre Vorschläge für den Landesetat 2017, der derzeit im Landtag beraten wird. Die Grünen wollen die Elektromobilität mit 40 Millionen Euro fördern und weitere 40 Millionen Euro in einen kommunalen Sanierungstopf stecken, mit dem die Modernisierung von öffentlichen Bussen und Bahnen in großen Städten unterstützt werden soll. Das ist nach Angaben eines CDU-Fraktionssprechers Konsens. Die CDU wolle aber lieber noch mehr Geld in den Erhalt und Ausbau von Straßen stecken.

Die CDU will unter anderem mit kleineren Beträgen kommunale Präventionsprogramme gegen Wohnungseinbrüche (200 000 Euro), Staatskundeunterricht für Flüchtlinge (100 000 Euro), Fremdsprachenunterricht für Bedienstete in Gefängnissen (150 000 Euro) und ein Stipendienprogramm unterstützen, mit dem junge Mediziner in ländliche Gegenden gelockt werden sollen.

PM CDU Fraktion zum Thema innere Sicherheit

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Prozess gegen Tolu in Istanbul: Vater hofft auf Freilassung

Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme wird der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei fortgesetzt. weiter lesen