Grüne mit großen Zielen

Mit Realos an der Spitze und viel Selbstvertrauen im Gepäck gehen die Südwest-Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013: Einige Direktmandate und 20 Prozent Zweitstimmen lauten die ambitionierten Ziele.

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  • Kerstin Andreae auf dem Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Böblingen. Sie geht als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl 2013. Foto: dpa 1/2
    Kerstin Andreae auf dem Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Böblingen. Sie geht als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl 2013. Foto: dpa
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Die 38 frisch gekürten Kandidaten schwenken Sonnenblumen. Ein Teil der grünen Basis im Böblinger CongressCenter klatscht rhythmisch, der andere Teil schießt Handyfotos von der Szene. "Wir haben die größte Landesliste gewählt, die wir je hatten. Wir werden auch das beste Ergebnis holen, das wir je hatten", ruft Grünen-Landeschef Chris Kühn in den Saal.

Sonntag, 13 Uhr. Der Listenparteitag der Südwest-Grünen neigt sich dem Ende entgegen, und einer strahlt auf den Erinnerungsfotos besonders: Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende aus Bad Urach, der neben dem dritten Geburtstag von Sohn Vito seine Kür zum Ko-Spitzenkandidaten des Landesverbands für die Bundestagswahl 2013 feiern kann. Der Realo, dem die Delegierten 2008 einen sicheren Listenplatz verweigert hatten, hatte am Vortag das Duell gegen den Parteilinken Gerhard Schick um Listenplatz zwei mit 115 zu 86 Stimmen klar gewonnen. Auch bei Listenplatz eins, der einer Frau vorbehalten ist, siegte in Kerstin Andreae eine Realpolitikerin gegen eine Parteilinke, Sylvia Kotting-Uhl.

"Die Partei hatte das bessere Angebot an die Wählerschaft im Blick", freut sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Dass die Delegierten Kotting-Uhl und Schick mit je über 90 Prozent auf die Listenplätze drei und vier gewählt und die Realos auch die Plätze fünf und sechs kampflos Vertretern des anderen Flügels überließen, stimmte die Parteilinke versöhnlich.

"Wie haben es geschafft, dass sich alle nach dem Parteitag freundlich in die Augen schauen", sagt Verkehrsminister Winfried Hermann. Die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich, ebenfalls eine Parteilinke, sagt: "Die Wahl des Spitzenduos war eine Verbeugung vor dem Ministerpräsidenten." Regierungschef Winfried Kretschmann hatte für Özdemir geworben - und Schick sogar von einer Kandidatur abgeraten, um den Bundeschef nicht zu beschädigen. Der Mannheimer Finanzexperte gab sich indes unbeeindruckt: "Es war richtig in die Bütt zu gehen, um meine Themen und das Gerechtigkeitsgefühl der Partei zu stärken."

Das Kräftemessen soll nun schnell abgehakt werden. "Wer vorne antritt, der vertritt keine Flügel, sondern die Grünen", sagte Özdemir. Geschlossenheit gilt angesichts der hohen Ziele für 2013 als Pflicht. "20 Prozent müssen im Land unser Wahlziel sein", sagte Hermann am Rande des Parteitags. 2009 haben die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent geholt, bundesweit waren es 10,7 Prozent. Özdemir sagte, er wünsche sich, dass "schwäbisch und badisch die zweite und dritte Amtssprache" in der Grünen-Bundestagsfraktion werden.

Auch den Kampf um die Erststimmen forciert der Landesverband. "Wir streben den Gewinn eines Direktmandats in Stuttgart an - und noch im ein oder anderen Wahlkreis", sagte Landeschef Kühn. In Freiburg entscheidet der Kreisparteirat in dieser Woche, ob Kerstin Andreae das Direktmandat anstreben soll; im Wahlkreis Heidelberg will die Basis im Januar einen Beschluss fassen. Die Überlegungen sind Ausdruck des Selbstbewusstseins. Bundesweit haben die Grünen 2009 nur ein Direktmandat gewonnen - in Berlin-Kreuzberg.

Kontrovers wurde der Parteitag noch einmal nach der Listenaufstellung. Gegen den Willen der grünen Regierungsvertreter beschloss eine knappe Mehrheit, der Bundeswehr den Besuch von Schulen zu verbieten. Staatsministerin Silke Krebs deutete indes an, dass es keine Handhabe gebe, die noch unter Schwarz-Gelb geschlossene Kooperationsvereinbarung zu kündigen.

Wissenschaftsministerin Bauer konnte einen Antrag für eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz, wonach Forschung allein friedlichen Zwecken dienen dürfte, knapp abwehren. Sie hatte argumentiert, dass eine solche Klausel unzulässig in die Freiheit der Forschung eingreifen würde. Bauer will aber Transparenz und eine Debatte über ethische Aspekte befördern.

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