Grüne Jugend will Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger kippen

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Demo gegen Studiengebühren  Foto: 

Die Grüne Jugend will die von Baden-Württembergs grüner Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eingeführten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger sowie für das Zweitstudium mit einem Antrag auf dem Grünen-Landesparteitag am 9. und 10. Dezember in Heidenheim kippen. „Wir hoffen sehr, dass sich die Delegierten für ein weltoffenes Baden-Württemberg aussprechen“, sagte GJ-Landeschef Marcel Roth der „Südwest Presse“ (Donnerstag). Denn es könne eigentlich kein Ziel grüner Politik sein, dass Baden-Württemberg bei der Internationalisierung der Hochschulen zurückfalle und Studierende aus Nicht-EU-Staaten in andere Bundesländer abwandern. „Es ist absurd, wenn die Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuerquellen die Spar-Axt an einen zentralen Punkt der Internationalisierung anlegt und den Haushalt auf dem Rücken der internationalen Studierenden saniert“, übte auch Ko-Landeschefin Lena Schwelling gegenüber der Zeitung Kritik an der grün-schwarzen Koalition.

Im Mai hat Baden-Württemberg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen als erstes Bundesland Gebühren für internationale Studierende sowie für alle, die ein Zweistudium absolvieren, eingeführt. Die zuständige Wissenschaftsministerin Bauer hofft dadurch mittelfristig Einnahmen von jährlich 41 Millionen Euro zu erzielen. Es zeichnet sich nach neuen Hochrechnungen ab, dass die Zahl der internationalen Studierenden, die sich zum Wintersemester 2017/18 an einer baden-württembergischen Hochschule einschreiben und nun erstmals die Gebühr in Höhe von 1500 Euro bezahlen müssen, um rund 20 Prozent zurückgehe.

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