Grüne Jugend will Gebühren kippen

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Mit einem Antrag auf dem Grünen-Landesparteitag am 9. und 10. Dezember in Heidenheim kämpft die Grüne Jugend (GJ) für eine Rücknahme der von der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eingeführten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger sowie für das Zweitstudium. „Wir hoffen sehr, dass sich die Delegierten für ein weltoffenes Baden-Württemberg aussprechen“, sagte GJ-Landeschef Marcel Roth der SÜDWEST PRESSE. Denn es könne eigentlich kein Ziel grüner Politik sein, dass Baden-Württemberg bei der Internationalisierung der Hochschulen zurückfalle und Studierende aus Nicht-EU-Staaten in andere Bundesländer abwandern. „Es ist absurd, wenn die Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuerquellen die Spar-Axt an einen zentralen Punkt der Internationalisierung anlegt und den Haushalt auf dem Rücken der internationalen Studierenden saniert“, übte auch Ko-Landeschefin Lena Schwelling Kritik an der grün-schwarzen Koalition.

Im Mai hat Baden-Württemberg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen als erstes Bundesland Gebühren für internationale Studierende sowie für alle, die ein Zweitstudium absolvieren, eingeführt. Die zuständige Wissenschaftsministerin Bauer hofft dadurch mittelfristig Einnahmen von jährlich 41 Millionen Euro zu erzielen. Es zeichnet sich nach neuen Hochrechnungen ab, dass die Zahl der internationalen Studierenden, die sich zum Wintersemester 2017/18 an einer baden-württembergischen Hochschule einschreiben und nun erstmals die Gebühr in Höhe von 1500 Euro bezahlen müssen, um rund 20 Prozent zurückgeht.

Sorge vor Imageschaden

Schwelling und Roth verweisen darauf, dass die frühere grün-rote Landesregierung die einst von Schwarz-Gelb eingeführten allgemeinen Studiengebühren wieder abgeschafft hat. Auf diesen „Erfolg grüner Hochschulpolitik“ sei die Partei zu Recht stolz. Die Einführung der Studiengebühren speziell für Nicht-EU-Bürger sei dagegen ein „Rückschritt“, mit dem man die eigenen Erfolge preisgebe, sagte Schwelling. „Wir fürchten einen Imageschaden für Baden-Württemberg und für die grüne Partei“, so Roth.

Die Grüne Jugend wendet sich auch gegen die Gebühren für das Zweitstudium. Studierende sollten sich auch nach abgeschlossenem Studium umorientieren dürfen, ohne dafür bestraft zu werden, heißt es in dem Antrag für den Heidenheimer Parteitag. Schwelling und Roth fürchten auch Nachteile für den Wirtschaftsstandort. Die Gebühr laufe Rufen nach mehr Flexibilität und nach lebenslangem Lernen zuwider.

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