Grüne im Bundestag warnen vor neuer Debatte über „Campus-Maut“

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Die Bundestags-Grünen haben nach dem Kabinettsbeschluss für Studiengebühren im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg vor neuen Länder-Debatten über eine „Campus-Maut“ gewarnt. „Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger sind eine hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung“, sagte der Hochschulexperte der Fraktion, Kai Gehring. „Ich finde das Gesetz bedauerlich, da Baden-Württemberg damit ein falsches Zeichen setzt.“ In Freiburg hatten Studenten seit Mittwoch gegen die Einführung der Gebühren protestiert. Inzwischen wurde die Besetzung des Audimax aufgelöst.

Gebühren für internationale Studierende führten „zu einem Attraktivitätsverlust, sie drosseln Internationalisierung, Fachkräftesicherung und Willkommenskultur“, sagte Gehring. Immerhin gebe es im Stuttgarter Koalitionsvertrag von Grünen und CDU „eine klare Absage an allgemeine Studiengebühren“.

In Baden-Württemberg sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern  ab dem kommenden Wintersemester pro Semester 1500 Euro zahlen.Trotzdem glaubt Gehring „nicht an ein Revival allgemeiner Studiengebühren“. Es sei längst klar, dass private Studienbeiträge keinen „Mehrwert für die Hochschulfinanzierung“ ergeben. Gehring sagte: „Eher schrecken sie Studienanfänger ab, besonders Arbeiter- und Migrantenkinder.“ dpa

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