Grüne für stärkeren Verfassungsschutz

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Als Konsequenz aus dem Berliner Terroranschlag wollen die Südwest-Grünen das Landesamt für Verfassungsschutz stärken und mehr Videoüberwachung an Brennpunkten erlauben. „Wir verstehen die Gewährung von größtmöglicher Sicherheit als eine der Kernaufgaben unseres Regierungshandelns“, heißt es in einem einstimmig beschlossenen Positionspapier der Grünen-Landtagsfraktion, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Als notwendige „Sofortmaßnahmen“ sehen die Grünen danach eine bessere technische Ausstattung der Sicherheitskräfte zur effektiven Überwachung von Gefährdern sowie eine Umwidmung neuer Stellen, die bisher für die Polizei vorgesehen sind, für den  Verfassungsschutz im Land. Zudem wollen sie bis spätestens zum Sommer prüfen, ob im Polizeigesetz weitere präventive Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung von Gefährdern verankert werden sollen.

„Wir sind auch bereit, der Polizei mehr gezielte Videoüberwachung zu ermöglichen als bisher“, sagte der Autor des Papiers, der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl, dieser Zeitung. Man sei auch offen für die Prüfung einer von CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart geforderten Gesetzesänderung, die den Einsatz modernster Videoüberwachung möglich machen soll. Dagegen sei ein „flächendeckender Einsatz“ von Videoanlagen „nicht zielführend“. Roland Muschel

Südwestumschau

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