Grün-schwarze Geheimabsprachen: Kretschmanns Erklärungsversuche

Die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag haben Ministerpräsident Kretschmann in die Defensive gebracht, nun verteidigt er das Vorgehen offensiv.

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Irgendwann wird es Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zu viel mit den kritischen Fragen nach den zunächst geheim gehaltenen „Nebenabreden“ zum Koalitionsvertrag. Den Fragen nach dem Warum und danach, ob sich seine auf Transparenz bedachte Partei dadurch nicht dem Verdacht der Mauschelei aussetze.

 „Schreiben Sie’s: Auch Kretschmann mauschelt!“, platzt es da aus dem 68-Jährigen heraus. In der Politik müssen man auch mal „dealen“ und Absprachen „hinter den Kulissen treffen, anders geht’s halt nicht!“ Man müsse das eben klein halten, und das tue er. „Ich habe da kein schlechtes Gewissen.“

Am Montagabend hatten sich Grüne und CDU für die Flucht nach vorn entschieden und die Zusatzvereinbarung ins Netz gestellt – nachdem die SÜDWEST PRESSE wesentliche Inhalte veröffentlicht hatte. Die hatten bei Opposition, Gewerkschaften und Verbänden genauso  für Kritik gesorgt wie das Verfahren selbst: Im Mai hatten Grüne und CDU der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag präsentiert, der viele Vorhaben enthält, die dort aber alle unter „Haushaltsvorbehalt“ gestellt werden. In den Nebenabreden sind dagegen 43 Projekte aufgelistet, die ausdrücklich vom Haushaltsvorbehalt „ausgenommen“ sind.

Solche Nebenabreden, sagt Kretschmann, seien durchaus üblich und in Hessen, wo sie weit umfangreicher seien, habe Schwarz-Grün damit gute Erfahrungen gemacht. Dagegen hätten es die Grünen im Land 2011 versäumt, mit der SPD finanzrelevante Konkretisierungen zu treffen – was auf der Strecke immer wieder zu Ärger geführt habe. „Beim Geld hört die Freundschaft ja auf. Das gilt auch für Koalitionen.“ Insofern dienten die Nebenabreden der Vermeidung von Konflikten. Dabei handele es sich nur um eine „innerkoalitionäre Absichtserklärung“ über die Größenordnung wichtiger Vorhaben, für die selbstverständlich auch der Haushaltsvorbehalt gelte. Angesichts der in dem Dokument aufgeführten Summen – Einmalausgaben von über 1,3 Milliarden Euro und jährlich anfallende Zusatzausgaben von gut 750 Millionen Euro – sei die Liste ohnehin „überzeichnet“. Sprich: nicht in Gänze umsetzbar.

Trotz aller Erklärungsversuche reißt die Kritik nicht ab. „Wenn man einerseits vorgibt, sparen zu müssen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren, wie kann man dann eine solche Liste mit Wunschausgaben machen?“, meldet sich  Gemeindetagspräsident Roger Kehle am Dienstag zu Wort. Die einzige eigene Sparleistung, die die Regierung bisher vorweise, sei „das Sparen an der Transparenz“. Für heute hat die SPD im Landtag eine Aktuelle Debatte zu dem Thema beantragt. Als Juniorpartner der Grünen hatten sich die Genossen in der vergangenen Legislaturperiode noch vergeblich bemüht, an Kretschmanns Image zu kratzen.

Schon taucht der Verdacht auf, dass es weitere Geheimabsprachen geben könnte. Juso-Landeschef Leon Hahn forderte Grün-Schwarz auf, auszuschließen, dass es weitere nicht-öffentliche Nebenabsprachen gebe, die Spar- oder Ausgabenpläne betreffen würden. Der Gemeindetag vermutet konkret, dass es eine geheime „Giftliste“ zur Gegenfinanzierung der Projekte auf der nun bekannt gewordenen Liste der Wunschvorhaben gebe.

Natürlich, sagt Kretschmann, gebe es Absprachen zu Einsparzielen und -instrumenten. Wenn er die aber öffentlich mache, schwäche das die Verhandlungsposition des Landes gegenüber den Verbänden. Die Nebenabreden habe man nur „veröffentlicht, weil’s eh schon öffentlich ist. Aber es erleichtert das Geschäft mitnichten.“

Grün-schwarze Vereinbarungen

Ausgabenliste  Um 43 geplante Maßnahmen geht es in den nun veröffentlichten Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Für sie sind einmalige Ausgaben in Höhe von 1,365 Milliarden Euro sowie dauerhafte Kosten in Höhe von jährlich 754 Millionen Euro veranschlagt. Dazu zählen Ausgaben für die Sanierung von Straßen, Schienen und Hochschulen, ein Digitalisierungspaket sowie ein Plus von 1500 Polizeistellen. Zudem konkretisieren Passagen den Text im Koalitionsvertrag. So heißt es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, die Zahl der Amtsgerichte und Landgerichte solle beibehalten werden. In der Nebenabrede heißt es, dass mehrere Gerichte eventuell an einem Standort zu einem Justizzentrum zusammengefasst werden könnten, um Einsparungen zu erzielen. dpa

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Kommentare

21.07.2016 13:44 Uhr

Leitle, Leitle, regt Eich net uff:

Der Winfried Kretschmann vertritt doch eine zukunftsorientierte Koalitionsregierung, die das Bewährte bewahren möchte (so wie in der Natur), ja auch funktionierende Sozialsysteme - und zugleich in globaler Verantwortung lokal handeln möchte. Jetzt warten wir erst einmal ab, was in Baden-Württemberg am Ende herauskommt ("Es kommt darauf an, was am Ende herauskommt" - Helmut Kohl). Mögen sich die "Ultra-Rechtschaffenen" über Winfried Kretschmann und seine "Mauscheleien" (auch Herr Strobel hat "mitgemauschel"t!!!) aufregen, empören. Fragen wir uns, ob ein "Koalitionsvertrag" unsere Abgeordneten, Frauen und Männer, die in ein frei gewähltes Parlament gewählt wurden, nicht doch zu bloßem Stimmvieh degradiert? Dürfen Sie im Parlament nur in der Richtung stimmen, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde?

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