Grün-schwarze Einigung: Mehr Polizisten, mehr Lehrer

Mehr Stellen für die Polizei und Schulen: Die Haushaltskommission der Koalition hat erste, weitreichende Entscheidungen getroffen. Es gibt aber noch Strittiges.

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Gegen 23 Uhr am Sonntagabend waren dann doch noch viele Fragen offen. Was bis Samstag, wenn die Haushälter der grün-schwarzen Koalition erneut zusammenkommen, um dann die wesentlichen Punkte für den Doppelhaushalt 2018/19 vorzuentscheiden, noch zu klären ist, findet sich nun auf 80 Kärtchen wieder. Diese sollen in den nächsten Tagen abgearbeitet werden. Auf einem steht ein Projekt für zehn Millionen Euro, auf einem anderen die Frage, ob bei der Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit ein Afrikakonzept hinterlegt ist, auf einem dritten eine offene Grundsatzentscheidung: Wie soll das Wohnbauprogramm des Landes künftig ausgestattet werden, wenn die Bundesmittel dauerhaft wegfallen?

Vieles aber haben die Spitzen der Koalition am Sonntag bereits geklärt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) etwa kann sich freuen. 2018 darf sein Haus 100 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, 2019 sogar 200 Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass allen Ressorts zusammen im Doppelhaushalt Zusatzmittel von knapp einer Milliarde Euro für neue Projekte zur Verfügung stehen, greift der Vize-Regierungschef, in dessen Zuständigkeit die Sicherheit, aber auch das Digitale fällt, weit überdurchschnittlich viele Mittel ab. Finanziert werden sollen damit unter anderem zusätzliche Stellen bei der Polizei: 716 im kommenden Jahr, weitere 760 dann 2019, wobei die Zahlen neben Streifenbeamten auch Schreibkräfte zu deren Entlastung und zusätzliche Anwärter umfassen.

Schwerpunkt Innere Sicherheit

„Wir haben die Schaffung von 1500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei versprochen, und wir halten Wort“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. „Für ein gutes Zusammenleben in unserem Land brauchen wir eine bestmögliche innere Sicherheit“, stieß Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz ins gleiche Horn. Ähnlich positiv sieht das Bild offenbar bei der Digitalisierung aus. „In diesem Bereich können wir die Anmeldungen der Ressorts zu nahezu 100 Prozent umsetzen“, sagte CDU-Finanzexperte Tobias Wald.

Zu den Gewinnern der Verhandlungen gehören auch die Schulen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen haben Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Sonntag ein abgestimmtes Bildungspaket vorgestellt, das auf breite Zustimmung gestoßen ist. Für zentrale bildungspolitische Vorhaben wie den Ausbau der Inklusion, den Einstieg in den Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen oder die weitere Ausbaustufe für Poolstunden an Realschulen sollen 2018 zusätzliche 840 Lehrerstellen zur Verfügung stehen, 2019 dann weitere 513.

Möglich macht das nicht zuletzt das Aus des noch von der grün-roten Vorgängerregierung beschlossenen Abbaupfads, der für die Jahre 2018 bis 2020 die Streichung von 700 Lehrerstellen vorgesehen hatte. Zudem will Eisenmann die Zahl der Abordnungen von Lehrkräften in die Verwaltung um 207 Stellen im Jahr 2018 und weitere 49 Stellen im Folgejahr reduzieren und die so gewonnenen Deputate für die Unterrichtsversorgung einsetzen.  „Wir sehen den Bedarf an weiteren Stellen an den Grundschulen, für den Ausbau der Ganztagesschulen, für die Erweiterung der Kontingentstundentafel sowie für den Informatikunterricht an den Gemeinschaftsschulen und weiterführenden Schulen“, erklärten Schwarz und Reinhart unisono, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Es gibt aber auch noch Strittiges. Den Wunsch von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nach 250 Stellen in der Umweltverwaltung etwa will die CDU noch genauer unter die Lupe nehmen; die Grünen wiederum machen ihre Zustimmung zu den Forderungen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach mehr Mitteln für Fonds für die Gründerszene vom Gesamtpaket abhängig. Alles in allem, heißt es, verliefen die Gespräch aber konstruktiv.

Das Land bezahlt künftig auch mehr Geld in den Versorgungsfonds für Beamte ein. Das sieht die Einigung zwischen Grünen und CDU vor. Von 2020 an fließen monatlich 750 Euro für jeden neu eingestellten Beamten und monatlich 1000 Euro für jede neu geschaffene Stelle in den Fonds. Bislang sind es nur 500 Euro pro Monat. Auch sollen dem Versorgungsfonds in den Haushaltsjahren 2018/2019 weitere 120 Millionen Euro zusätzlich zugeführt werden. Ursprünglich sollte diese Entscheidung erst mit der November-Steuerschätzung im Herbst fallen.

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