Grün-Schwarz will Eckdaten für Haushalt festzurren

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Die Landesregierung will heute die Eckdaten für ihren Doppelhaushalt 2018/2019 festzurren. Konsens besteht bereits darin, die ursprünglich geplanten Stellenabbauprogramme bei den Lehrern und bei den Regierungspräsidien zu streichen und die Polizei mit zusätzlichen Stellen zu stärken. Die CDU ist aber zum Beispiel noch nicht zufrieden mit dem Geld, dass das Wirtschaftsministerium zur Verfügung hat. Und die Grünen pochen auf eine finanzielle Stärkung der Umweltverwaltung. Hier gibt es noch Dissens, der heute bei der Sitzung der Haushaltskommission ausgeräumt werden soll. Die Kommission ist das Gremium der Landesregierung, in dem über die Finanzen beraten und entschieden wird. Ursprünglich hatten die Landesministerien deutlich mehr Ausgabenwünsche angemeldet als realisierbar ist.

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