Grün-Schwarz veröffentlicht Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

Nach heftiger Kritik an bislang geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU das entsprechende Dokument veröffentlicht.

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Zunächst geheimgehaltene Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sorgen weiter für heftige Kritik. „Politische Absprachen über die Politik der nächsten Legislaturperiode gehören in den Koalitionsvertrag, damit alle Wählerinnen und Wähler wissen, welche Politik in ihrem Namen in den kommenden fünf Jahren im Land gemacht werden soll“, sagte Vize-Verdi-Chef Martin Gross am Montag in Stuttgart. Auch die stellvertretende DGB-Landeschefin Gabriele Frenzer-Wolf kritisierte: „Die Zeiten der Hinterzimmerpolitik sollten eigentlich vorbei sein. Doppelbödigkeiten und geheime Verabredungen passen überhaupt nicht zu einem transparenten und beteiligungsorientierten Politikstil.“  

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Grüne und CDU in einem Dokument neben dem Koalitionsvertrag Milliardenausgaben vereinbart haben, obwohl das Land sparen muss, da ab 2020 grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen. Die Opposition zeigte sich entsetzt.

Am Montagabend veröffentlichten die Koalitionspartner das entsprechende Dokument schließlich. „Wir bedauern es sehr, dass dieses Vorgehen nun zu Irritationen und Missverständnissen geführt hat“, teilten beide mit. Der Landtag will am Mittwoch über das Thema diskutieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte sich auf viele Auch Fragen bei der Regierungs-Pressekonferenz an diesem Dienstag gefasst machen. 

Dem Vernehmen nach trat die CDU dafür ein, die Nebenabreden zu veröffentlichen, da sie jetzt ohnehin in der Welt waren. Dabei sollen es die Grünen gewesen sein, die die Idee der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag überhaupt erst in die Koalitionsverhandlungen gebracht haben. Grund sollen Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der SPD in der vergangenen Legislaturperiode, aber auch der schwarz-grünen Koalition im benachbarten Hessen gewesen sein.

Ein Regierungssprecher betonte, Grüne und CDU seien sich absolut einig, die Politik auf Pump endgültig beenden zu wollen. „Dieses Wort steht - und dieses Wort gilt.“ Wenn an einer Stelle Geld für wichtige Investitionen ausgegeben werde, müsse woanders gespart werden. „Zugleich müssen wir in wichtige Bereiche wie Innere Sicherheit, Digitalisierung und Infrastruktur investieren.“ Zudem hätten die Koalitionspartner nie bestritten, dass es Nebenabreden gebe, um einige Ziele des Koalitionsvertrags zu konkretisieren, deren Umsetzung und die Zusammenarbeit in der Koalition zu erleichtern. 

Auch Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand rechtfertigte die Nebenabreden. „Wo dies nötig ist, konkretisieren sie das, was im Koalitionsvertrag dargelegt ist“, erklärte er. „Sie schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen den Koalitionspartnern, weil sie verhindern, dass später unterschiedliche Interpretationen und damit mögliche Konflikte entstehen.“ Es gehe nicht um politische Geheimniskrämerei, sondern um eine zusätzliche Absicherung des Vereinbarten, sagte der Grüne, der um linken Parteiflügel gehört.

Hier geht's zur Veröffentlichung der Papiere...

 
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