Land streicht Einsparvorgaben für Regierungspräsidien

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Die Landesregierung streicht die seit Jahren bestehenden Einsparvorgaben für die vier Regierungspräsidien im Land. Die grün-schwarze Haushaltskommission einigte sich nach Angaben aus Koalitionskreisen bei ihrer Sitzung am Sonntag in Stuttgart darauf, das Programm zum Abbau von 1480 Stellen aufzuheben. Es stammt noch aus den Zeiten der früheren schwarz-gelben Landesregierung.

Zudem zahlt das Land mehr in den Versorgungsfonds für Beamte. Von 2020 an fließen monatlich 750 Euro für jeden neu eingestellten Beamten und monatlich 1000 Euro für jede neu geschaffene Stelle in den Fonds. Bislang sind es 500 Euro pro Monat. Auch sollen dem Versorgungsfonds in den Haushaltsjahren 2018/2019 weitere 120 Millionen Euro zusätzlich zugeführt werden. Ursprünglich sollte diese Entscheidung erst mit der November-Steuerschätzung im Herbst fallen.

Am Sonntag war im Zuge der Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 bekanntgeworden, dass das Land wahrscheinlich keine weiteren Lehrerstellen abbaut. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) machten der Haushaltskommission einen entsprechenden Vorschlag. Der formale Beschluss der Kommission steht dazu aber noch aus. Er soll erst fallen, wenn auch die Finanzen der anderen Ressorts klar sind.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagten am Montag: „Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht, deshalb ist es richtig, den Abbaupfad bei den Lehrerstellen zu stoppen und die Lehrerabordnungen zu überprüfen.“ Zudem soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 neue Stellen.

Die Haushaltskommission ist das Gremium der Landesregierung, in dem über die Finanzen beraten und entschieden wird. Bei der Sitzung am Sonntag legte Finanzministerin Sitzmann Priorisierungen für die einzelnen Ressorts vor. Denn die Ministerien hatten deutlich mehr Ausgabenwünsche angemeldet als realisierbar sind. Der Bildungsbereich sei aber einvernehmlich diskutiert worden, hieß es. Auch bei der Finanzierung der Digitalisierung zögen die Regierungsfraktionen an einem Strang. Hingegen ist die CDU zum Beispiel noch nicht zufrieden mit dem Geld, dass das Wirtschaftsministerium zur Verfügung hat. Und die Grünen pochen auf eine finanzielle Stärkung der Umweltverwaltung.

Die Gewerkschaft für Erziehung (GEW) und der Verband für Erziehung und Bildung (VBE) begrüßen den geplanten Stopp der Lehrerstellenstreichungen. GEW-Landeschefin Doro Moritz sagte: „Die Landesregierung hat endlich gemerkt, dass sie mit alten Zahlen geplant und nicht registriert hat, wie die Situation in unseren Klassenzimmern tatsächlich ist.“ VBE-Landeschef Gerhard Brand sagte: „Das ist ein erster, wichtiger und ehrlicher Schritt zur angestrebten Verbesserung der Qualität des baden-württembergischen Bildungssystems.“ Ähnlich äußerte sich Beamtenbundchef Volker Stich. Er lobte auch, dass das Land mehr Geld in den Vorsorgefonds stecken will. Der neu veranschlagte Betrag sei aber weiterhin zu gering.

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