Grün-Schwarz rüstet bei Polizei und Verfassungsschutz auf

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Innenminister Thomas Strobl kündigten am Dienstag Maßnahmen an.  Foto: 

Die grün-schwarze Landesregierung rüstet Polizei und Verfassungsschutz wegen der Terrorgefahr technisch deutlich auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigten am Dienstag in Stuttgart Maßnahmen an, mit denen die Behörden schwerste Straftaten verhindern sollen.

Das Land will zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung einführen, für die es im Bund bereits eine Gesetzesgrundlage gibt. Dabei geht es um die Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation über einen Zeitraum von bis zu zehn Wochen, um zu sehen, wer wann und wie lange mit wem kommuniziert hat.

Zudem wird die sogenannte Quellen-TKÜ eingeführt. Das ist das Abhören von Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung - etwa Telefonate via Skype. Auch wird die Online-Durchsuchung eingeführt, damit Ermittler verdeckten Zugriff auf Festplatten fremder Computer haben. Zudem soll es die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung geben, also das präventive Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails. Die Maßnahmen sind bereits im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, dort aber zum Teil nur als Prüfaufträge.

Das Innenministerium bereitet nun die entsprechenden Änderungen des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes vor. Danach stehen die konkreten Beratungen in der Koalition an. Innenminister Strobl betonte aber, dass man sich in der Landesregierung in den Fragen der inneren Sicherheit sehr einig sei. „Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors“, sagte er. Die „abstrakte Bedrohungslage“ sei durch den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt konkret und harte Realität geworden. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen gestorben.

Strobl sagte, die Landesregierung gehe „sehr besonnen und sehr konsequent“ vor. Es gelte, in der technischen Entwicklung mitzuhalten. Auch in Baden-Württemberg gebe es vermutlich Gefährder, die noch nicht identifiziert seien. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag grundsätzlich zutrauen.

Insbesondere die Vorratsdatenspeicherung wurde in den vergangenen Jahren vor allem auf Bundesebene kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Im November 2015 billigte der Bundesrat ein neues Gesetz. Danach sollen Telekommunikationsdaten für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 steht diese Regelung nach Ansicht von Beobachtern aber nun in Frage. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig sei. Die Bundesregierung hielt das geltende Gesetz in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung jedoch zuletzt auch weiterhin für verfassungs- und europarechtskonform.

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