Grün-Schwarz präsentiert Digitalisierungsstrategie

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Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir nehmen ordentlich Geld in die Hand.“  Foto: 

Neben dem Podium, auf dem die zwei Chefs der baden-württembergischen Landesregierung sitzen, hängt eine Leinwand von der Decke. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) wollen hier jetzt die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung vorstellen, und zur Unterstreichung dieses Vorgangs hat jemand auf die Leinwand per Beamer eine Art Stillleben der Digitalisierung projiziert.

Ein großer Monitor ist da abgebildet, drumherum drapiert ein Tablet, ein Smartphone, eine kabellose Tastatur und eine Maus, alles von der Firma Apple, alles in weiß oder jedenfalls sehr hell. Dazu eine Teekanne, ein zerknülltes Blatt Papier und Nippes, wie ein Pandabär-Figürchen. Die Digitalisierungsstrategie selbst liegt in Form einer 110-seitigen Broschüre auf den Tischen der Journalisten, denen die Politiker jetzt ihre Pläne vorstellen.

„Wenn Sie so wollen, ist das unsere Antwort auf das Silicon Valley“, sagt Kretschmann unter Verweis auf die US-amerikanische Region aus der die Firma Apple stammt, und die zum Synonym für Hightech und informationstechnischen Fortschritt geworden ist.

Investitionen in Breitbandausbau

Die Entwicklungen, Erfindungen  und Geschäftsmodelle des Silicon Valley haben die Welt schon gehörig durcheinander gewirbelt und sind immer noch dabei, sie zu verändern. Baden-Württemberg soll aber nicht nur irgendwie betroffen sein, von dieser Zeitenwende, sondern mit verändern. „Selber gestalten“, wie Kretschmann sagt. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.“

Strobl, der nicht nur Innen- sondern auch Digitalisierungsminister und also zuständig ist, sagt, weil die Digitalisierung die ganze Welt verändere, habe die ganze Regierung seit Monaten ressortübergreifend an dieser Strategie gearbeitet. Und: „Wir nehmen ordentlich Geld in die Hand.“

Eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2021 investiert das Land, vor allem in den Breitbandausbau, aber auch in Projekte im Bereich autonome und vernetzte Mobilität, in die Förderung von Firmengründern mit Digital-Geschäftsmodellen, in den Wandel der Wirtschaft, in Bildung und Weiterbildung, Schulen, Unis, Medizinprojekte, die Verwaltung.

Doch noch ist, abgesehen vom Breitbandausbau, in den jedes Jahr 100 Millionen fließen, vieles wirklich nur Strategie. Welches Projekt wann und wie umgesetzt oder gefördert wird, müsse in den Haushaltsberatungen und im Parlament geklärt werden.

Daran gab es zügig Kritik: Timm Kern, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sprach von „kleinen Trippelschritten“. Der Strategie mangele es an „taktischer Schlagkraft“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sprach von „altem Wein in neuen Schläuchen“. Grün-Schwarz nehme zwar „viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt“. Der Landeschef des Deutsches Gewerkschaftsbunds, Martin Kunzmann, fand die Strategie „zu wenig ambitioniert und weitgehend blind für die Belange von Beschäftigten“.

Am Donnerstag will Minister Thomas Strobl die Digitalisierungsstrategie dem Landtag per Regierungserklärung vorstellen. Anschließend hätten alle Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme. Weil aber Strobl die Frist zur Vorlage des Textes (Dienstag, 9.30 Uhr) verpasst hat, ist die Opposition verärgert. „Auch Minister Strobl muss lernen, sich an Regeln zu halten“, teilen SPD und FDP mit. Deshalb gibt es also am Donnerstag keine Aussprache.

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