Grün-Schwarz investiert in Sanierungen und Sicherheit

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Die Spitzen der Koalition haben sich auf mehrere Maßnahmen verständigt, die noch in den Haushalt 2017 einfließen sollen, der im Februar verabschiedet wird. Die Ergebnisse für den Verkehrsbereich stellten die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) am Nachmittag vor. Danach will die Koalition in diesem Jahr 80 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen in den Schienennahverkehr, die Sanierung und Planung von Straßen sowie in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden investieren. Möglich machen das die sprudelnden Steuereinnahmen, die weit über Plan liegen.

Konkret vereinbarten Schwarz und Reinhart, dass das Land den Kommunen in diesem Jahr 20 Millionen Euro für die Förderung von Schienenersatzfahrzeugen zur Verfügung stellt. Der 2017 mit 40 Millionen Euro gefüllte neue Topf für kommunale Sanierungsmaßnahmen bleibt davon unberührt. Damit reagiert das Land auf Forderungen von Landräten und Oberbürgermeistern, die Landeshilfen für Investitionen in kommunale Stadtbahn- und Straßenbahnfahrzeuge angemahnt hatten. Zudem verpflichten sich Grüne und CDU, für diesen Zweck auch 2018 und 2019 je 20 Millionen bereitzustellen. „Damit entsprechen wir einem großen Wunsch der Kommunen“, sagte Schwarz.

30 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen gibt die Koalition 2017 für die Sanierung landeseigener Gebäude aus, ebenfalls 30 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Sanierung von Straßen einschließlich der dazugehörigen Planung. „Unsere Verkehrsinfrastruktur muss gepflegt und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Straßen sind und bleiben mit über 80 Prozent der Verkehrsleistung der wichtigste Verkehrsträger, sie sind die Lebensadern unseres Landes“, sagte Reinhart. Daher seien die Gelder gut angelegt. Da die Zusatzausgaben nicht auf Dauer angelegt sind, kann auch die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann damit leben. Mit Blick auf die Schuldenbremse will sie dauerhafte Mehrbelastungen möglichst gering halten.

Schon am Mittag hatten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Innenminister Thomas Strobl in der Sicherheitspolitik Einigkeit demonstriert. „Wir sind uns in diesen Fragen in der Landesregierung sehr sehr einig“, sagte Strobl. So will Grün-Schwarz unter dem Eindruck des Berliner Anschlags im Haushalt 2017 eine Million Euro zusätzlich einstellen, damit Polizei und Verfassungsschutz Gefährder technisch besser überwachen können. Strobl kündigte zudem an, dass sein Haus „konkrete“ Gesetzentwürfe vorbereite, die weitere präventive Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung bei Gefährdern zum Ziel haben. Dazu zählen die Einführung von Online-Durchsuchungen, damit Ermittler verdeckten Zugriff auf Festplatten fremder Computer erhalten können. Das Land will seinen Sicherheitsbehörden zudem – analog zu den Bundesbehörden – die Möglichkeit eröffnen, bei Gefährdern die Verbindungsdaten in der Telekommunikation bis zu zehn Wochen zu speichern. Diese Instrumente seien „außerordentlich wichtig“, sagte Strobl im Beisein Kretschmanns. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten lediglich darauf verständigt, die Einführung dieser Maßnahmen zu prüfen.          

Die Spitzen der Koalition haben am Dienstag auch die Frage von Abschiebungen nach Af­ghanistan behandelt, nachdem die Partner vor Weihnachten vor allem über einen Einzelfall heftig gestritten hatten. Die Entscheidung über Abschiebungen liege bei Innenminister Thomas Strobl, stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung klar. „Er trägt dafür die Verantwortung.“ Über die Sicherheit im Zielland müsse die Bundesregierung befinden, der Ermessensspielraum des Landes liege in der Auswahl der Personen, die abgeschoben werden. Dabei priorisiere das Land Straftäter und alleinreisende Männer. Strobl sagte, an der Rückführungspraxis des Landes ändere sich nichts: „Das geltende Recht wird konsequent vollzogen.“ rol

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