Grün-Schwarz fordert Aus für Atomenergie in der Schweiz

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Die grün-schwarze Landesregierung will den Druck auf die Schweiz weiter hochhalten, damit der Nachbarstaat doch schneller als geplant aus der Atomenergie aussteigt. Ungeachtet des Referendums im November 2016, in dem sich die Mehrheit der Schweizer gegen ein zeitnahes Ende der Kernenergie ausgesprochen haben, setze sich „Baden-Württemberg politisch für ein rasches Abschalten der in Grenznähe liegenden Atomkraftwerke Beznau, Leibstadt und Gösgen ein“. Dies steht in einer Kabinettsvorlage der grün-schwarzen Landesregierung, die der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) vorliegt. In dem Volksentscheid im vergangenen Jahr haben sich rund 55 Prozent der Schweizer gegen einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen. Abgestimmt wurde über eine Frist bis 2029.

Das grün-schwarze Kabinett will das Papier bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel am Dienstag verabschieden. Deswegen wolle das Land weiter intensiv in der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) mitarbeiten, heißt es in der Vorlage weiter. Die DSK wurde 1982 mit einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz geschaffen.

Auf der Tagesordnung des Kabinetts in Brüssel stehen zudem noch die Themen Brexit, Einwanderung, Forschung und die Zukunft der Europäischen Union. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Termin in Brüssel jedoch aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Neben der Kabinettssitzung ist auch noch ein Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geplant.

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