Grün-Schwarz einigt sich auf Ausgaben-Schwerpunkte

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Euro-Geldscheine. Foto: Robert Schlesinger/Archiv  Foto: 

Nach zähen Beratungen hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf Ausgaben-Schwerpunkte für den Doppeletat 2018/2019 geeinigt. Die Haushaltskommission der Regierung fasste am Samstag in Stuttgart eine Reihe von Beschlüssen. So kann Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mit rund 1350 zusätzlichen Lehrern rechnen. Gestärkt werden auch Polizei und Justiz sowie die Umweltverwaltung. Zudem sollen 2018 mindestens 200 Millionen Euro des Schuldenberges des Landes abgebaut werden, wie Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagten. Die Kredittilgung für 2019 wollen die Koalitionäre festlegen, wenn im Herbst die nächste Steuerschätzung vorliegt. Das Land ist mit 47 Milliarden Euro verschuldet.

„Die Reformen im Bildungsbereich müssen weitergehen“, sagte Schwarz. Die 1350 zusätzlichen Lehrerstellen speisen sich aus Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, aber jetzt erhalten bleiben, sowie aus Lehrern, die für andere Aufgaben abgeordnet waren und nun in den Unterricht zurückkehren sollen. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte für die Zeit zwischen 2018 und 2020 eigentlich einen weiteren Abbau von Lehrerstellen vorgesehen. Dieser wird nun aber gestoppt - auch weil es wegen des Zustroms von Flüchtlingen mehr Schulkinder gibt als ursprünglich angenommen.

Die Polizei soll 2018/2019 mit rund 1400 Stellen gestärkt werden. Dabei handelt es sich aber nur zum Teil um Beamte. So will die Koalition die Zahl der Polizeianwärter hochschrauben und die Beamten dadurch entlasten, dass sie den so genannten Nicht-Vollzug stärkt - darunter fallen beispielsweise Schreibkräfte. 325 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt für die ressortübergreifende Aufgabe der Digitalisierung bereit - bis 2021 sollen es eine Milliarde Euro sein, wie CDU-Fraktionschef Reinhart sagte.

Die Landesregierung plant Mehrausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Wünsche der Ressorts waren aber weitaus höher. Deshalb wurde in mehreren Sitzungen über Streichungen diskutiert. So muss Justizminister Guido Wolf (CDU) damit klarkommen, dass von seinen angemeldeten 250 neuen Stellen im Bereich des Justizvollzugs zunächst nur rund 100 umgesetzt werden. Die Umweltverwaltung bekommt 225 neue Stellen - auch, um Genehmigungsverfahren im Umwelt- und Naturschutz schneller zu bearbeiten.

Zudem zahlt das Land mehr in den Versorgungsfonds für Beamte. Von 2020 an fließen monatlich 750 Euro für jeden neu eingestellten Beamten und 1000 Euro für jede neu geschaffene Stelle in den Fonds. Bislang sind es 500 Euro pro Monat. Auch sollen dem Versorgungsfonds in den Haushaltsjahren 2018/2019 weitere 120 Millionen Euro zusätzlich zugeführt werden. Ursprünglich sollte diese Entscheidung erst mit der November-Steuerschätzung im Herbst fallen.

Wie hoch die Ausgaben und Einnahmen des neuen Haushalts unterm Strich sein werden, ist noch unklar. Dies hängt auch von den Steuereinnahmen ab, die die neue Prognose im Herbst beziffert.

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