Grün-Rot will die Volkswahl

Trotz bekannter Bedenken von Regierungschef Kretschmann wollen die Regierungsfraktionen die Direktwahl der Landräte einführen. Den Zeitpunkt ließen Redner von Grün-Rot in der Landtagsdebatte offen.

|
Im Koalitionsvertrag - hier stolz präsentiert nach den Verhandlungen im April 2011 - ist vereinbart, dass die Landräte nicht mehr von den Kreistagen, sondern vom Volk gewählt werden sollen. Das bekräftigten SPD und Grüne gestern. Foto: dpa

Die Fraktionen von Grün und Rot haben sich gestern überraschend klar zur Einführung der Direktwahl der Landräte bekannt. "Ich sage für die Fraktion Grüne ganz klar: Die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte kommt ohne Wenn und Aber", sagte deren Fraktions-Vize Andreas Schwarz in einer von der FDP beantragten Debatte. Im Koalitionsvertrag stehe, dass Grün-Rot die Volkswahl wolle, ergänzte der SPD-Innenexperte Walter Heiler. "Das werden wir auch umsetzen." Ähnlich formulierte es Innenminister Reinhold Gall (SPD): "Bei Grün-Rot wird das gemacht, was wir versprochen haben."

In den vergangenen Wochen waren aus den Reihen der Regierung, zuvorderst von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), vermehrt Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Reformvorhabens laut geworden. Um Grün-Rot zu einer klaren Festlegung zu zwingen, hatte daher die FDP einen eigenen Gesetzentwurf pro Volkswahl in den Landtag eingebracht. Den lehnten die Redner von Grün-Rot gestern zwar mit Verweis auf noch zu klärende Rechtsfragen und angebliche handwerkliche Fehler ab - versprachen aber zugleich, zu einem späteren Zeitpunkt ein eigenes Gesetz einzubringen. "Im Ziel sind wir uns einig", sagte Heiler an die Adresse der FDP. "Überlassen Sie es aber uns, einen gescheiten Gesetzentwurf vorzulegen." Nach der Debatte, der Kretschmann nicht beiwohnte, scheint der Kurs der Koalition in dieser Frage damit wieder klar zu sein.

Alle müssten sich überlegen, wo es noch Möglichkeiten gebe, die Bürger direkter an Entscheidungen zu beteiligen, sagte der FDP-Abgeordnete und frühere Justizminister Ulrich Goll. "Da muss einem natürlich die Direktwahl der Landräte ins Auge springen." Die gebe es bereits in der Mehrheit der Länder, und sie erfreue sich nicht zuletzt im Nachbarland Bayern großen Zuspruchs.

Als "Notbremse für den Fall schlechter Wahlbeteiligung" sehe der FDP-Entwurf ein Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten vor, sagte Goll. Werde diese Hürde verfehlt, solle der jeweilige Kreistag - der bisher grundsätzlich zuständig ist - die Wahl des Landrats übernehmen.

Das Quorum ist ein Punkt, der Grün-Rot am FDP-Entwurf stört. "Brauchen wir überhaupt ein Quorum?", fragte Schwarz. Müsse man dann nicht auch bei Bürgermeister-Wahlen eine 15-Prozent-Hürde einführen?, ergänzte Heiler. Dies sei eine der Fragen, die es zunächst zu klären gelte. Man wolle Schritt für Schritt vorgehen und eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten im Land in einem Paket vorlegen - inklusive Volkswahl.

Der Landrat habe als oberster Verwaltungsbeamter und als Leiter der Kreistagssitzungen eine so wichtige Bedeutung, dass er von Kreisbewohnern gewählt werden sollte, sagte Schwarz. "Die Identifikation der Bürger mit ihrer Region und den kreiskommunalen Aufgaben gewinnt so deutlich an Bedeutung."

Allein die CDU kritisierte das Vorhaben. "Zirka 80 Prozent" der Aufgaben eines Landrats seien gesetzliche Aufgaben, die er überhaupt nicht im Sinne eines Wählers beeinflusse könne, sagte CDU-Innenexperte Karl Klein. Daher würde eine Volkswahl den Bürgern Möglichkeiten und Zuständigkeiten eines Landrates suggerieren, die dieser tatsächlich nur in sehr eingeschränktem Maße habe. In Bayern sei die Wahlbeteiligung zwar hoch, in anderen Ländern aber "viel geringer", so Klein. Daher würden "viele Bundesländer" sogar darüber nachdenken, von der Direktwahl abzurücken. Er stelle sich zudem die Frage, wie ein Bewerber etwa im Rhein-Neckar-Kreis mit 530 000 Einwohnern einen Wahlkampf finanzieren wolle. "Dies kann in dieser Größenordnung kein Kandidat persönlich leisten." Kretschmann, schloss Klein, habe große Skepsis. "Wir haben sie auch und wollen deshalb an der bisherigen Regelung festhalten."

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Mieter entsetzt über Kahlschlag in grüner Oase

Mieter einer Villa am Michelsberg sind entsetzt über den Kahlschlag ihrer Grünflächen, die eine Oase für Pflanzen und Tiere gewesen sein soll. Die Ulmer Wohnbaugenossenschaft UWS hat die Maßnahmen angeordnet. weiter lesen