Grün-Rot will Bürger früher beteiligen

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Die grün-rote Landesregierung will eine frühe Bürgerbeteiligung bei landeseigenen Großprojekten zur Pflicht machen. Entsprechende Eckpunkte eines Leitfadens hat die Regierung gestern verabschiedet. Eine konkrete Verwaltungsvorschrift soll aber erst im Herbst 2013 erlassen werden, räumte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler ein.

Bei eigenen Infrastrukturvorhaben des Landes wie beispielsweise dem Verkehrswegebau verpflichte man sich, die Bürgerbeteiligung möglichst früh durchzuführen. Das gelte auch für Vorhaben großer Unternehmen, die vom Land genehmigt werden müssten. Erler erwartet, dass die Planungsphase dadurch nicht generell verlängert wird - allerdings sei auch keine Verkürzung der Verfahren zu erwarten. Worin liegt also der Nutzen eines solchen Leitfadens? "Es macht die Planung besser", gibt sich Erler überzeugt. Die geplante Regelung wird allerdings nur das Land binden, nicht aber die Kommunen. Das klassische Planfeststellungsverfahren basiert auf Bundesrecht, es wird durch den Leitfaden keinesfalls ausgehebelt.

Der Umweltverband BUND kritisiert deshalb, der Leitfaden greife zu kurz. Allerdings beteiligten viele Kommunen bereits heute schon die Umweltorganisationen an ihrer Bauleitplanung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumt ein: "Leitfäden sind keine Gesetze."

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