Grün-Rot lehnt verlängerten Solidarpakt ab

|

Die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die ostdeutschen Bundesländer, über das Jahr 2019 hinaus eine besondere Förderung zu erhalten, stößt im Südwesten auf Kritik. Das Land setze sich dafür ein, dass die im Bundeshaushalt freiwerdenden Solidarpaktmittel zur Lösung von Aufgaben in allen Ländern eingesetzt werden, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er reagierte auf Aussagen von Finanzminister Nils Schmid (SPD). "Wir müssen weg von einer Förderung nach Ost und West", sagte Schmid den "Stuttgarter Nachrichten". Der tatsächliche Bedarf müsse zählen. 2019 läuft der Solidarpakt aus.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die leistungsstärkeren Länder im Süden dürften nicht über Gebühr belastet werden. CDU-Landeschef Thomas Strobl forderte Grün-Rot auf, sich einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Ausgleichssystem anzuschließen. Die Regierung unternehme nichts gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich, obwohl der zu Lasten Baden-Württembergs gehe. Strobl sprach sich für eine geänderte Verteilung künftiger Finanzmittel aus. "Wenn bei uns im wirtschaftsstarken Südwesten Autobahnen Schlaglochpisten gleichen und in den neuen Ländern nagelneue Autobahnen wenig befahren werden, läuft etwas schief."

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Zwölf Namen für die neuen Ulmer Straßenbahnwagen

Die neuen Straßenbahnwagen der Linie 2 werden nach Männern und Frauen benannt, die mit Ulm in Verbindung stehen. So war es auch schon beim Combino. weiter lesen