Grün-Rot lehnt verlängerten Solidarpakt ab

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Die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die ostdeutschen Bundesländer, über das Jahr 2019 hinaus eine besondere Förderung zu erhalten, stößt im Südwesten auf Kritik. Das Land setze sich dafür ein, dass die im Bundeshaushalt freiwerdenden Solidarpaktmittel zur Lösung von Aufgaben in allen Ländern eingesetzt werden, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er reagierte auf Aussagen von Finanzminister Nils Schmid (SPD). "Wir müssen weg von einer Förderung nach Ost und West", sagte Schmid den "Stuttgarter Nachrichten". Der tatsächliche Bedarf müsse zählen. 2019 läuft der Solidarpakt aus.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die leistungsstärkeren Länder im Süden dürften nicht über Gebühr belastet werden. CDU-Landeschef Thomas Strobl forderte Grün-Rot auf, sich einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Ausgleichssystem anzuschließen. Die Regierung unternehme nichts gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich, obwohl der zu Lasten Baden-Württembergs gehe. Strobl sprach sich für eine geänderte Verteilung künftiger Finanzmittel aus. "Wenn bei uns im wirtschaftsstarken Südwesten Autobahnen Schlaglochpisten gleichen und in den neuen Ländern nagelneue Autobahnen wenig befahren werden, läuft etwas schief."

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