Grün-Rot erbost über Ramsauers Nikolauspräsente

Kurz vor dem Nikolaustag stellt Minister Ramsauer CDU-Abgeordneten den baldigen Bau von Straßen in Aussicht. Grün und Rot reagierten mit Kritik.

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Großes Frohlocken bei der CDU. Mehrere Bundestagsabgeordnete im Land verkündeten, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe ihnen zugesagt, dass mit einigen Bundesstraßen-Projekten bereits im kommenden Jahr begonnen werden könne. Finanziert sollen sie mit Mitteln aus dem Sonderprogramm für die Verkehrsinfrastruktur werden, das der Haushaltsausschuss des Bundestags vor wenigen Wochen beschlossen hatte. Davon erhält Baden-Württemberg 50 bis 70 Millionen Euro.

Ausgewählt wurden folgende Projekte: Der Weiterbau der B 466 um Süßen (Kreis Göppingen), die Ortsumgehung von Gingen, der erste Bauabschnitt für den vierspurigen Ausbau der B 14 Backnang/West - Nellmersbach, die B-30-Ortsumfahrung von Ravensburg und die B-311-Ortsumfahrung von Unlingen (Kreis Biberach). Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss der Absicht zustimmen.

Nur die Umfahrung Ravensburg, Süßen und Backnang-West sind Projekte, die in der Priorisierungsliste des Landes oben stehen. Danach sollten sie 2014 begonnen werden. Unlingen (14 Millionen) ist allerdings als mittelfristige Maßnahme eingestuft, die nicht vor 2017 gestartet werden könnte. Die Ortsumgehung Gingen steht in der Gruppe, bei der frühestens ab 2015/16 mit dem Bau begonnen werden kann.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte verärgert auf die frohen Botschaften der CDU-Parlamentarier. "Das ist alte Spatenstichpolitik zu Gunsten von Parteifreunden", schimpfte er. Eine effektive, anhand von nachvollziehbaren Kriterien ausgerichtete Straßenbaupolitik bleibe auf der Strecke. Die neuen Projekte verzögern laut Hermann laufende Bauarbeiten im Land. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, hält das Vorgehen der CDU für "völlig unseriös". Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sprach von "Taschenspielertricks aus Wahlkampfgründen".

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