Großgefängnis heiß begehrt

Tuningen scheidet nach dem Bürgerentscheid als Standort für den Bau eines Gefängnisses aus. In Rottweil, Villingen-Schwenningen und Meßstetten keimt neue Hoffnung auf. Das Land will die Flächen prüfen.

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Seit 2012 herrscht Ruhe auf dem Gelände bei Tuningen, auf dem die Firma Liapor Blähton hergestellt hat. Da dort nun kein Gefängnis gebaut wird, wünscht sich Bürgermeister Jürgen Roth ein neues Gewerbegebiet.  Foto: 

Das Land macht sich erneut auf die Suche nach einem Platz, auf dem es ein Gefängnis für bis zu 500 Häftlinge bauen kann. Die Ablehnung der Tuninger ändert nichts an dem Vorhaben der grün-roten Landesregierung: Sie will die kleineren und überalterten Gefängnisse in Rottweil, Villingen-Schwenningen, Oberndorf und Hechingen schließen und die Häftlinge aus dem Bereich der Landgerichte Konstanz, Rottweil, Hechingen und Waldshut-Tiengen künftig in einer zentralen, größeren Justizvollzugsanstalt (JVA) unterbringen. Nur wo? Die Antwort auf die Frage gestaltet sich schwierig.

Nachdem in Rottweil das zunächst favorisierte Gelände "Bitzwäldle" nach massiven Bürgerprotesten abgehakt wurde, ist nun auch das frühere Liapor-Gelände bei Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) aus dem Rennen. Gut 56 Prozent der Tuninger, die ihre Stimme bei einem Bürgerentscheid am Sonntag abgegeben haben, haben ihr Kreuzchen bei "Nein" gemacht.

Auf der Liste der möglichen Standorte stehen aktuell noch die Bewerbungen aus Rottweil mit vier Arealen, Villingen-Schwenningen mit einer Fläche im Stadtteil Weigheim - und Meßstetten mit einer leerstehenden Kaserne. Justizminister Rainer Stickelberger und Finanzminister Nils Schmid (beide SPD) kündigten gestern an, "zügig die Vor- und Nachteile der weiteren Standorte" vertiefend prüfen und untereinander abwägen zu wollen. Einen Zeitplan gebe es nicht. Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) betonte, dass auch in diesen neuen Verfahren der "dialog-orientierte Stil" fortgeführt werde.

Der wurde in den vergangenen Monaten auch in Tuningen praktiziert. Doch fünf Infoveranstaltungen, Besuche von Stickelberger und viele Informationsblätter konnten die Mehrheit der Bürger nicht davon überzeugen, für die Anstalt zu stimmen. Nun bekommen die Kommunen, die ebenfalls mögliche Standorte angeboten haben, eine neue Chance. Vor allem der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß schöpft neue Hoffnung. Seine Stadt hat dem Land beim neuesten Suchlauf 2012 vier Flächen angeboten. Allerdings hat jede einen Haken: Gerät das "Bitzwäldle" erneut in die Diskussion, flammt der massive Protest wieder auf. Beim "Stallberg" ist der Untergrund problematisch, weil Gips gefunden wurde. Kommt der mit Wasser in Berührung, quillt er auf. Broß argumentiert dagegen, das ganze Industriegebiet mit großen Ansiedlungen stehe auf diesem Gips - bislang ohne Probleme. Als großen Vorteil des Geländes nennt er, dass dafür ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. "Das Land könnte sofort anfangen zu bauen."

Der Standort "Hochwald" ist topographisch schwierig, weil das Gelände nicht eben ist und größere Höhenunterschiede zu überbrücken sind. An das Areal "Esch" in der Nähe von Villingendorf grenzen nach Auskunft von Broß Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Trotzdem beharrt er darauf, dass die JVA nach Rottweil gehört. Der Gemeinderat habe fast geschlossen dafür gestimmt. "Kommunalpolitischer Konsens kann in Aussicht gestellt werden", sagt Broß. Zudem sei Rottweil mit Land- und Amtsgericht "Justizstandort", und zu dem gehöre auch ein Gefängnis. Er befürchtet, dass die Stadt die Gerichte verliert, sollte das Gefängnis woanders gebaut werden. Großes Interesse an der JVA hat auch Villingen-Schwenningen. OB Rupert Kubon hat gestern bekräftigt, das "Projekt Großgefängnis" sei "in jeder Hinsicht eine oberzentrale Aufgabe". In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte Kubon gestern deutlich, er gehe davon aus, dass der Standort im Stadtteil Weigheim "nun auch für die Landesregierung oberste Priorität besitze".

Auch dort wurde der Boden untersucht, mit dem Ergebnis, dass dessen Beschaffenheit nicht gerade optimal ist. Außerdem muss auf dem Areal ein Höhenunterschied von 15 Metern ausgeglichen werden. Proteste aus der Weigheimer Bevölkerung gab es bislang nicht. Allerdings aus dem Nachbarort Schura.

Der dritte im Bunde der Bewerber ist Meßstetten. Dort ist im Rahmen der Bundeswehr-Reform eine Kaserne frei geworden. Die sei ideal, um darin ein Gefängnis unterzubringen, sagt Bürgermeister Lothar Mennig. Das meine auch der Gemeinderat. Allerdings steht Meßstetten auf der Liste der möglichen Standorte auf Platz 9. Mennig hält die Bewertung der Kaserne für "fehlerhaft". Sie komme zu schlecht weg. Ein Grund könnte sein, dass sie nicht im Such-Dreieck Rottweil, Tuttlingen, Donaueschingen liegt.

Zu alt, zu klein, zu teuer

Haftplätze Die Schwachstellen der Gefängnislandschaft in Baden-Württemberg hatte schon die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 in ihrem "Haftplatzentwicklungsprogramm Justizvollzug 2015" aufgelistet: Zu alt, zu klein und deshalb zu teuer seien viele der bestehenden Justizvollzugsanstalten (JVA). Zwei Drittel der Gebäude wurden noch vor dem Ersten Weltkrieg errichtet. In zahlreichen Gefängnissen ist zudem nur Platz für einige Dutzend Häftlinge. Das gilt als wenig kosteneffizient, außerdem können den Insassen in solchen Standorten oft nur wenige Angebote gemacht werden.

Vollzug Dabei sollte laut gängiger Lehrmeinung eine moderne JVA im kostspieligen geschlossenen Vollzug mindestens 240 Haftplätze haben, um effizient arbeiten zu können, noch besser sind demnach 500 bis 700. Die vielen kleinen Gefängnisse sollten deshalb geschlossen und zwei neue Haftanstalten für mindestens 500 Insassen in Offenburg und im Raum Rottweil gebaut werden. Die neue JVA in Offenburg ist bereits seit 2009 in Betrieb - die Neubau-Pläne in Rottweil und Tuningen scheiterten indes. lsw

SWP

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