Große Zustimmung zum Volksentscheid

Zwischen dem Volksentscheid über die Auflösung des 5. Landtages 1971 und der über Stuttgart 21 lagen mehr als vierzig Jahre. Nun zeigt eine Studie, was die Menschen im Südwesten von dem Instrument halten.

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    Stellte die Studie für die Universität Mannheim vor: Forscher Thorsten Faas.
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    Will Volksentscheide leichter möglich machen: Staatsrätin Gisela Erler (Grüne).
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Das Interesse an Stuttgart 21 sinkt massiv, derzeit interessiert sich nur noch jeder Fünfte im Land für das Milliardenprojekt, Tendenz fallend. Das kann sich ändern, wenn am heutigen Dienstag der Bahnvorstand tagt und morgen der Aufsichtsrat. Beide Gremien werden konfrontiert mit mutmaßlich höheren Kosten. Ganz ungeachtet davon respektiert die Landesregierung aber das Votum des Volksentscheids auch weiterhin: Das Votum bleibe gültig, sagte gestern die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler.

Die ausführliche öffentliche Auseinandersetzung seit der Schlichtung findet noch immer eine breite Mehrheit richtig: Im Land knapp, in der Landeshauptstadt deutlich über 50 Prozent. Die Zahlen stammen aus einer Langzeitstudie des Zentrums für Sozialforschung an der Uni Mannheim, das die Debatte seit November 2011 verfolgt. Dabei steht nicht das Bahnprojekt im Mittelpunkt, sondern der Prozess der Bürgerbeteiligung insgesamt. Die Ergebnisse, die Staatsrätin Gisela Erler gestern präsentierte, machen ihr Mut: "Ich bin sehr zufrieden, dass die Menschen unsere Anstrengungen sehen, sie mehr beteiligen zu wollen, und dass sie dies positiv bewerten."

Nur eine kleine Minderheit im unteren einstelligen Prozentbereich verneint vollkommen, dass man sich in Baden-Württemberg genügend politisch betätigen kann, gleichwohl wird die Volksabstimmung sogar von mehr als 70 Prozent der Menschen positiv beurteilt. Dieser Wert ist über eine längere Zeit stabil geblieben, und er hebt sich deutlich ab vom Grad der Zufriedenheit mit dem Bauverlauf nach der Abstimmung: Damit sind nur knapp unter 20 Prozent zufrieden, rund 35 Prozent aber unzufrieden. Für den Wissenschaftler Thorsten Faas ist dies kein Widerspruch: "Einerseits sind die Menschen zufrieden mit dem Status quo, andererseits sind sie offen für Neues." Die Volksabstimmung zähle dabei zu den politischen Feldern, über die es noch keine abgeschlossene Meinung gibt. Je niedriger der Bildungsgrad, umso höher ist die Zustimmung zum Instrument Volksabstimmung, worin Faas nicht als Gefahr wertet. Man wisse, dass sich die eher wenig Gebildeten nicht so häufig an Referenden beteiligten wie Wählerschichten mit hohem Bildungsgrad.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bahnhofsgegner begrüßt, ganz unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids, dass die Bürger stärker in die Planung von Großprojekten einbezogen werden, bei den S21-Befürwortern ist es jeder Zweite. Für Faas sind diese Zahlen erneut Beleg für eine grundsätzliche Offenheit gegenüber neuen Politikformen.

Im kommenden Jahr will Erler in interfraktionellen Gesprächen für ein niedrigeres Quorum bei Volksabstimmungen werben, es liegt derzeit bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Erst wenn sich Grün-Rot mit der Opposition einigt, käme die notwendige Mehrheit für eine Verfassungsänderung zustande.

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