Glänzendes Zeugnis für Gall

Gute Idee, gut gemacht, gut vermittelt: Ein Experte lobt die grün-rote Polizeireform - und findet nur wenige Makel. Innenminister Gall, einst für das Vorhaben hart kritisiert, ist im Glück. Die Opposition schäumt.

|
Vorherige Inhalte
  • Weniger Verwaltungspolizisten, mehr Beamte auf der Straße: Laut Wissenschaftler Joachim Hesse kann die Polizeireform dieses Ziel erreichen. 1/2
    Weniger Verwaltungspolizisten, mehr Beamte auf der Straße: Laut Wissenschaftler Joachim Hesse kann die Polizeireform dieses Ziel erreichen. Foto: 
  • Grundlegende Änderung des Verwaltungsaufbaus der Polizei. 2/2
    Grundlegende Änderung des Verwaltungsaufbaus der Polizei. Foto: 
Nächste Inhalte

Ein dickes Lob in Zeiten von Flüchtlingskrise, Terrorwarnungen und Pegida, das geht einem Innenminister wie Reinhold Gall (SPD) natürlich runter wie Öl. Seine Polizeireform erntete höchste Anerkennung aus berufenem Mund: Der Berliner Verwaltungswissenschaftler Joachim Hesse stellte am Montag seine Evaluation der Reform vor. Fazit: Operation geglückt, kaum Bedarf an Nachbesserungen.

Rechtzeitig angepackt, pfiffiger Ansatz, umfassende Bestandsaufnahme, erkennbarer Erfolg, gute Transparenz nach innen und außen: Die Reform bekommt von Hesse nur beste Noten. Der Wissenschaftler kommt sogar zu folgendem Schluss: Nirgendwo im Bund ist die Polizei besser organisiert und leistungsfähiger als im Südwesten.

Nachbesserungsbedarf gibt es nur in der Kommunikation zwischen Revieren und Führung sowie bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal, das lieber in die Industrie als in den öffentlichen Dienst geht. Dass die Studie mitten im Wahlkampf veröffentlicht wird, kann Gall nur recht sein, bestellt habe er das nicht: Hesse hat krankheitsbedingt verspätet geliefert und die Arbeit schon vor zwei Monaten abgeschlossen.

Hesse kennt das Land, seinen ersten Ruf erhielt er von der Uni Konstanz. Der einseitigen Parteinahme ist der Berliner ebenfalls unverdächtig, er arbeitet praktisch für alle Länder und Regierungen aller Farben. Nicht zuletzt in Baden-Württemberg: Erwin Teufels Verwaltungsreform fand seinerzeit ebenfalls seine Anerkennung: Sie habe die Kreise im Land zu den bundesweit leistungsstärksten gemacht.

Laut Hesse hat das Land den richtigen Weg gefunden, komplexer werdenden Delikten, grenzüberschreitender Kriminalität und rascher technischer Entwicklung zu begegnen. Pfiffig sei die Vorgabe, durch eine Straffung des Oberbaus Personal für die Reviere freizumachen. Das offen geführte Verfahren sei ungewöhnlich breit angelegt.

Auch die Zusammenarbeit mit Ministerium und Polizei beschrieb Hesse als außergewöhnlich offen. Er hat fast 100 Gespräche mit allen Beteiligten seiner Wahl geführt, auch mit der Opposition. Ohne Details aus der Unterredung mit CDU-Fraktionschef Guido Wolf preiszugeben sagt Hesse, er glaube nicht, dass die Union im Falle eines Wahlsieges große Veränderungen vornähme: "Wir hatten in weiten Punkten Konsens." Auch die Zahl der zwölf regionalen Polizeipräsidien sei nicht gegriffen. Simulationen hätten ergeben, dass die jetzige Lösung logisch und plausibel sei.

Erst Mitte des nächsten Jahrzehnts wird die Reform in Gänze abgeschlossen. Nachzusteuern sei beim Personal: Gerade das Präsidium für Technik und Service in Stuttgart konkurriere mit der Wirtschaft um Mitarbeiter. Auch bestehe noch eine Asymmetrie zwischen den nur personell aufgestockten Revieren und dem Überbau der Präsidien. Da die Zwischenstufe, die Direktionen, weggefallen ist, fühle man sich in den Revieren bisweilen als Polizist zweiter Klasse ("Häuptling-Indianer-Problem"). Angeblich längere Fahrtzeiten seien hingegen kein Defizit, da die 146 Reviere ja weiterbestehen.

Die theoretische Analyse gebe die Wirklichkeit vor Ort kaum wieder, kritisiert indes die FDP und spricht von einem Gefälligkeitsgutachten. Bei der CDU-Klausur am Wochenende hatte Rainer Wendt, Chef einer der beiden Polizeigewerkschaften, die Reform als von vornherein falsch abgelehnt. Der CDU-Bezirkschef Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, sprach derweil von einer katastrophalen Stimmung der Beamten.

Minister Gall ließ sich davon freilich nicht die Stimmung vermiesen. Er vernahm das Lob mit Freude - und gab es weiter "an jene, die die Reform umgesetzt haben".

Grundlegende Änderung des Verwaltungsaufbaus

Wegfall Die Polizeireform war Anfang 2014 in Kraft getreten. Vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen wurden zu 12 Großpräsidien verschmolzen. Das sollte zu mehr Personal in den Polizeirevieren vor Ort führen. Gall nimmt zudem für sich in Anspruch, seit 2011 die Polizeistellen aufgebaut zu haben.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ringen um jeden Lehrling

Die Ausbildungszahlen bei der IHK bleiben praktisch stabil. Dafür sorgen nicht zuletzt Flüchtlinge, die auch den kriselnden Kochberuf retten. weiter lesen