Gezielte Ansprache ist im Gericht nicht erlaubt

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Klienten eines Gerichtsvollziehers müssen sich nicht direkt vor dessen Büro von einem Journalisten befragen lassen. Der Direktor des Amtsgerichts Freiburg hat zum „Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ ein befristetes Hausverbot erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat das Vorgehen für rechtmäßig erachtet und die Klage gegen den Rauswurf zurückgewiesen.

Mit seinem Verständnis von investigativem Journalismus wollte der Medienmann offenbar schwere Missstände bei der Rechtspflege im Breisgau aufdecken. Personen, die das Zimmer des Gerichtsvollziehers verließen, drückte er deshalb einen Fragebogen in die Hand. Dabei wollte er gerne wissen, über welche Erfahrungen sie mit welchem Gerichtsvollzieher berichten können. Auch interessierte den Journalisten, ob die Wohnungen aufgebrochen und durchsucht worden seien.

Dem Direktor des Amtsgerichts habe der Reporter in einer E-Mail mitgeteilt, dass er die Befragung fortsetzen werde, teilte der VGH mit. Er besitze Informationen über „Verletzung von Dienstgeheimnissen, Absprachen, Beeinflussungen, Befangenheit, Diebstahl von Büro- und Betriebsmitteln, Sex unter Justizangestellten, Bevorzugungen, Vorteilsnahme, Alkoholproblemen und Nebenbeschäftigungen bei dem von Ihnen geleiteten Gericht“, behauptete der Rechercheur demnach. Die angekündigte Umfrage stoppte der Direktor durch ein befristetes Hausverbot.

Der VGH bestätigte, dass die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Schuldner und Bediensteten durch das Grundrecht der Pressefreiheit nicht gerechtfertigt seien. Im Gerichtsflur selber dürfe niemand ganz gezielt auf persönliche Probleme angesprochen oder mit dem Vorwurf strafbarer Handlungen konfrontiert werden.

Zur geschützten Privatsphäre gehörten „Themen der engeren Lebensführung, deren öffentliche Erörterung als peinlich oder zumindest unschicklich empfunden wird“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 1 S 893/17).

Dem Journalisten blieb es allerdings unbenommen, seine Recherchen außerhalb des Gebäudes fortzusetzen. Dass dabei seine Ausbeute geringer ausfallen dürfte als bei der direkten Ansprache  sei „zumutbar“, entschieden die Richter.

Bei diesem Fall sah der VGH eine Parallele zu einer Aktion so genannter Lebensschützer, die sich auch in Freiburg abgespielt hat. Vor der Tür der Beratungsstelle von Pro Familia waren Schwangere monatelang persönlich konfrontiert worden mit Argumenten, Embryos aus Plastik und Fotos, um sie von einer möglichen Abtreibung abzuhalten. Die Stadt Freiburg hatte 2011 von den „Helfern für Gottes kostbare Kinder“ einen Abstand von mehreren hundert Metern zur Beratungsstelle verlangt. Auch vom Bundesverwaltungsgericht sei dieser Schutz der Frauen für rechtmäßig erachtet worden, sagte ein VGH-Sprecher.

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