Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht vor Wahl

Die geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Damit hängt ihre Einführung vom Wahlausgang ab.

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Die von der Landesregierung eingesetzte "Lenkungsgruppe Flüchtlinge" hat auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass für die geplante Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge "noch weitere Prüfungen erforderlich sind". Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und die kommunalen Landesverbände hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Insbesondere solle der Abschluss bundesweiter Rahmenbedingungen abgewartet werden. "Wie Ihnen bekannt ist, gibt es insoweit noch erhebliche Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern", heißt es im Schreiben weiter.

Im Klartext: Die von den Grünen verfochtene Gesundheitskarte wird vor der Landtagswahl am 13. März nicht mehr kommen. "In dieser Legislaturperiode ist die Einführung damit vom Tisch", bestätigte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, die Entwicklung. Damit hängt das Projekt am Ausgang der Wahl: Die CDU ist gegen die Karte, auch in der SPD gibt es erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit.

Bislang wird Flüchtlingen während der ersten 15 Monate eine "Basisversorgung" gewährt: Bei akuten Erkrankungen und Schmerzen müssen sie sich beim jeweiligen Stadt- oder Landkreis einen Behandlungsschein für den Arztbesuch holen. Mit der Gesundheitskarte entfalle der Behördengang und entlaste die Kommunen, argumentieren Befürworter wie Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann. Mehrkosten entstünden nicht, da der Leistungskatalog eingeschränkt bleibe.

Doch genau daran gibt es Zweifel. So sieht der Landkreistag ein "erhebliches Missbrauchsrisiko", da die Kassen bislang nicht in der Lage seien, Karten zu sperren, wenn die Nutzer nicht mehr berechtigt sind, diese zu nutzen. Unklar sei auch, wie ein im Vergleich zu den gesetzlich Versicherten abgespeckter Leistungskatalog auf der Karte implementiert werden könne. In einem internen Papier hatten Fachleute des Integrationsressorts schon Ende 2015 auf "praktische Probleme insbesondere bei der Sicherstellung des Leistungsumfangs" hingewiesen. Ein Umsetzungvorschlag der AOK Baden-Württemberg hatte die Kritiker nicht überzeugen können.

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