Gespräche über mehr Geld für Beamte erstmal abgeschlossen

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Inga Kjer/Archiv

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass das angestrebte Paket über finanzielle Verbesserungen für die Landesbeamten bald steht. Er nehme an, dass die Gespräche bis zum Freitag abgeschlossen seien, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Finanzministerin habe jedenfalls ein gutes Angebot auf den Tisch gelegt. Die Gespräche mit den Gewerkschaften seien vertrauensvoll und konstruktiv verlaufen. Angaben, wonach die grün-schwarze Landesregierung bereit ist, die Eingangsbesoldung bereits zum Jahresanfang 2018 wieder vollständig auf das alte Niveau anzuheben, wollte Kretschmann zunächst nicht kommentieren. „Wir haben Vertraulichkeit vereinbart. Die Runde ist noch nicht abgeschlossen.“

Es geht um die Frage, wie das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst, das kürzlich für die Angestellten der Länder ausgehandelt worden war, auf die Landesbeamten übertragen werden soll. Das Tarifergebnis sieht insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn für die Jahre 2017 und 2018 vor. Zudem will Landesregierung die Eingangsbesoldung für junge Staatsdiener wieder anheben, nachdem diese in der vergangenen Legislaturperiode abgesenkt worden war. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Eingangsbesoldung schrittweise bis zum Jahr 2022 steigen soll. Es gibt aber Forderungen, bereits zum Jahresbeginn 2018 vollständig zur alten Eingangsbesoldung zurückzukehren.

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