Gesetzentwurf: Internationale Studierende zur Kasse gebeten

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Baden-Württemberg beschreitet nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit der Einführung von Gebühren für Nicht-EU-Studierende einen international anerkannten Weg zur Studienfinanzierung. „Damit stehen wir nicht alleine da“, sagte sie bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes in den Landtag am Donnerstag in Stuttgart. Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden haben sich nach ihren Worten in den vergangenen Jahren dazu entschieden. In diesen Ländern gebe es aber wie in Baden-Württemberg keine allgemeinen Studiengebühren. Dagegen fürchten Studentenvertreter, die Gesetzesnovelle könne „Einfallstor“ für die Wiedereinführung von Studiengebühren für alle sein.

Nicht-EU-Studierenden, die keinen der zahlreichen Befreiungstatbestände erfüllen, sollen nach dem Willen der Landesregierung vom Wintersemester 2017/18 an 1500 Euro pro Semester zahlen. Auf alle Studenten, die ein Zweitstudium durchlaufen, kommen 650 Euro pro Semester zu.

PM

Gesetzentwurf

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