Geschacher um Stellenabbau

Das Kultusministerium muss im kommenden Jahr 1000 Stellen streichen. Nicht in der Verwaltung, sagt die Ressortchefin Gabriele Warminski-Leitheußer. Nicht bei den Lehrern, antworten die Gewerkschaften.

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Auf knapp 25 Millionen Euro Sparbeitrag hat die koalitionsinterne Haushaltskommission das Schulministerium verpflichtet. Im kommenden Jahr bedeutet dies einen Abbau von 1000 Lehrerstellen, im Jahr darauf folgen weitere 1400. "Eine Riesenaufgabe", sagt Warminski-Leitheußer (SPD), weil der Abbau nicht zu Lasten der Unterrichtsversorgung gehen soll.

Aber auch nicht zu Lasten der Verwaltung: Von den rund 500 Stellen die sich an den Regierungspräsidien mit Schulfragen befassen, sind nur die Hälfte Lehrer. "Da kann man keine tausend Stellen sparen", zumal diese Behörden künftig auch als Genehmigungsinstanz für die neuen Gemeinschaftsschulen fungieren sollen. Auch eine Erhöhung der Arbeitszeiten sei tabu, deshalb will Warminski an die so genannten Anrechnungsstunden ran. Die bekommen Lehrer als Vergütung von ihren Deputaten abgezogen, wenn sie bestimmte Aufgaben übernehmen wie die Organisation einer Schulbücherei oder die Betreuung der Computer. Für eine Stunde Deputatsnachlass müssen die Pädagogen zwar 72 Jahresstunden unterrichtsfremde Arbeit leisten, und dennoch kommen laut Schulministerium dadurch rund 10 000 Deputate zusammen.

Die Lehrergewerkschaft GEW ist sauer: Statt zu sagen, welche Reformen die Regierung konkret in dieser Legislaturperiode noch auf die Beine stellen will, "trifft es jetzt nur die Lehrer". Neben der Kürzung der Anrechnungsstunden müssen Berufsanfänger wohl noch die geplante Absenkung der Einstiegsgehälter und vier Prozent hinnehmen.

Warminski-Leitheußer sieht keine Gefahr, das Land könnte dadurch an Konkurrenzfähigkeit einbüßen: Die meisten Pädagogen würden auch so gerne im Südwesten bleiben "wegen der Lebensqualität", und auch die anderen Bundesländer müssten schließlich sparen.

GEW-Chefin Doro Moritz hingegen wirft der Landesregierung vor, Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag zu brechen, in dem bessere Bildung für alle ausgelobt wurde. Nach wie vor unerledigt seien Fragen der Inklusion, des Ethik-Unterrichts ab der ersten Klasse, die Lehrerversorgung von Sonder- und beruflichen Schulen, die versprochene verstärkte Förderung in der Grundschule und der Ganztagesunterricht. Die GEW war in einer vor kurzem veröffentlichten Studie davon ausgegangen, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen nur wenige Hundert Stellen gespart werden könnten, wenn die Unterrichtsqualität nicht leiden soll. Moritz sagt, es sei ein Armutszeugnis für die Kompetenz der Regierung, wenn die Gewerkschaft dafür sorgen muss, dass aussagefähige Zahlen zum Stellenbedarf für die Umsetzung des Koalitionsvertrags vorliegen.

Kritik kommt auch vom Berufsschullehrerverband, der auf seine Bugwelle von Überstunden hinweist, die allein den Wert von 2000 Deputaten habe. Und von der CDU, die erneut eine nachvollziehbare Stellenplanung einfordert. Georg Wacker, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, argumentiert ähnlich wie die GEW: viele schon freigewordenen Stellen seien in besseren Unterricht geflossen und nun nicht mehr rückholbar. Das noch neue Schuljahr habe bereits gezeigt, dass vielerorts am Ergänzungsbereich geknapst werde. Der umfasst Fächer, die das spezielle Profil einzelner Schulen prägen. Während die FDP von einer Fehlkalkulation spricht, weil mit weniger Lehrern nicht gleichviel Unterricht erteilt werden könne, widerspricht SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: Im Schulsystem "sind ganz, ganz sicher Effizienzreserven".

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