Gerichtshilfe liegt wieder beim Staat

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg kehrt wieder in staatliche Trägerschaft zurück. Zu Beginn des Jahres 2017 soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgaben übernehmen.

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Der Vertrag mit dem freien Träger endet im Dezember dieses Jahres. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett gestern zur Anhörung freigegeben. Im Juli 2015 war entschieden worden, dass die Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatliche Hand kommt.

Justizminister Rainer Stickelberger betonte, dass das Land auch in der neuen Struktur auf die derzeitigen Beschäftigten setze. "Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Standorten werden übernommen." Durch die neue Rechtsform ändere sich in der täglichen Arbeit nichts. "Auch die Einbindung der Ehrenamtlichen behalten wir bei", sagte der Justizminister am Dienstag.

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