Gerichtsentscheidung über Atommüll-Transporte erwartet

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Im Kampf gegen weitere Castor-Transporte erwartet die Gemeinde Neckarwestheim noch im August eine wichtige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG). Die Kommune hat dort Beschwerde gegen einen Beschluss eingelegt, der die Beförderung von Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim für rechtens erklärt hatte.

„Wir gehen davon aus, dass das Gericht bis Ende August zumindest entscheidet, ob unsere Beschwerde aufschiebende Wirkung hat“, sagte Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos). Dann dürften bis zu einem endgültigen Urteil keine Transporte erfolgen.

Der Energieversorger EnBW plant insgesamt fünf Fahrten mit je drei Castor-Behältern vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim. Ein erster Transport ausgedienter Brennelemente per Spezialschiff war Ende Juni erfolgt - von Protesten mehrerer Umweltschutzorganisationen und einem großen Polizeiaufgebot begleitet. EnBW hatte die Beförderung danach vorerst bis Ende August ausgesetzt, um die OVG-Entscheidung über die Beschwerde abzuwarten.

Winkler zufolge wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Unterlagen und Datensätze eingereicht. Die Kommune sieht beim Atommüll die Sicherheitsfrage nicht hinreichend geklärt. „Wir haben schlüssige Argumente“, sagte der Bürgermeister von Neckarwestheim.

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Mitteilung EnBW

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