Gericht kippt Flugblatt-Verbot bei Protest gegen Heckler & Koch

Protestaktion Behörde unterliegt im Streit um Protestaktion vor Heckler & Koch.

|

Ein Flugblatt-Verbot und die vom Landratsamt Rottweil angeordnete Beschlagnahme von Flugblättern durch die Polizei vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Der Friedensaktivist Hermann Theisen war damit mit seinen zwei Klagen erfolgreich. Dessen friedlicher Protest, der sich gegen die Exporte des Waffenherstellers richtete, sei eine politische Botschaft und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so die Richter. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe nicht bestanden.

Das Landratsamt sah einen Aufruf zum Geheimnisverrat und so zu einer Straftat. Der Inhalt der Flugblätter sei aber „eine Äußerung im politischen Meinungskampf“, so das Gericht.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Neue Wege am Ulmer Hauptbahnhof: Rund um Stege und Gleise

Die Fußgänger am Hauptbahnhof müssen sich wieder umgewöhnen. Probleme gibt es vor allem, wenn vorgegebene Wege nicht eingehalten werden. weiter lesen