Gericht hält Autokamera als Beweismittel für zulässig

|
Eine sogenannte Dash-Cam ist an einer Windschutzschreibe befestigt. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv  Foto: 

Dürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall bejaht, wie die Behörde am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Im Streit um einen Verkehrsunfall einigten sich beide Seiten - zwei Unfallgegner - auf einen Vergleich. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie demnach gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen.

Das OLG-Senat hingegen zog die Aufnahmen als Beweismittel heran, betonte aber, dass er den sogenannten Dashcam-Mitschnitt des Klägers aufgrund einer Interessenabwägung „im konkreten Einzelfall tendenziell für verwertbar“ hält. Nach dem Vergleich zahlt die Unfallverursacherin zwei Drittel der Schadenssumme, der Kläger ein Drittel.

Das OLG wies in der Verhandlung beide Seiten darauf hin, dass bei einen Urteil seinerseits und einer etwaigen Revision vom Bundesgerichtshof, dieser das Ganze anders sehen könnte. Eine veröffentliche obergerichtliche Entscheidung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess gebe es bisher nicht, hieß es.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Knapp eine halbe Million Menschen an die Urnen gerufen

In den beiden Wahlkreisen Ulm und Neu-Ulm sind insgesatm 462.794 Menschen wahlberechtigt. Sie können unter 18 Direktkandidaten und 40 Parteien und Listen auswählen. weiter lesen