Gerangel um die Besoldung junger Beamter

Die SPD verspricht im Wahlprogramm, die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig zu machen. CDU und FDP wollen sie am Mittwoch zum Schwur zwingen.

|

Wenn der Landtag am Mittwoch nach der zweiten Lesung über "Änderungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes" abstimmt, wollen CDU wie FDP fast gleichlautende Änderungsanträge zur Abstimmung ein- und damit die SPD in die Bredouille bringen: Die Opposition fordert darin die Rücknahme der von Grün-Rot vorgenommenen Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte um acht Prozent. Das wollen inzwischen - im Gegensatz zu den Grünen - auch die Genossen: "Die Absenkung der Eingangsbesoldung werden wir zurücknehmen", heißt es im SPD-Wahlprogramm. SPD, CDU und FDP argumentieren, dass die Absenkung zwar dem Haushalt nutze, dem Land bei der Gewinnung von Nachwuchskräften aber schade.

Die Abstimmung könnte somit so etwas wie der inoffizielle Auftakt für die Zusammenarbeit der derzeit diskutierten "Deutschland-Ampel" aus CDU, SPD und FDP sein - dem Bündnis, das möglicherweise nach der Landtagswahl am 13. März die neue Regierung stellen könnten. Allein: Die SPD, die im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen kämpft, spielt nicht mit. "Wir wollen die Absenkung der Eingangsbesoldung in einem Pakt mit der Beamtenschaft zurücknehmen. Einzelne Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung sind reine Wahlkampfmanöver ohne Substanz", sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid, der bekanntlich auch SPD-Spitzenkandidat ist.

Die Ablehnung des CDU-Antrags damit zu begründen, dass man erst mit dem Beamtenbund sprechen müsse, hält dagegen der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann für ein "vorgeschobenes Argument". Schließlich fordere der Beamtenbund seit jeher die Rückgängigmachung der Absenkung der Eingangsbesoldung. "Gesprächsbedarf kann es insoweit keinen geben." Zudem habe die CDU bei der Beratung des Urhaushalts sehr wohl ein Gegenfinanzierungskonzept für die Mehrkosten einer Rückreform - die für 2016 rund 40 Millionen Euro kosten würde - vorgelegt.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ringen um jeden Lehrling

Die Ausbildungszahlen bei der IHK bleiben praktisch stabil. Dafür sorgen nicht zuletzt Flüchtlinge, die auch den kriselnden Kochberuf retten. weiter lesen