Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei beginnt

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Bundeswehr und Polizei üben seit Dienstagmorgen in Baden-Württemberg den Ernstfall einer Terrorlage. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mit. Dabei handelt es sich um eine Übung, bei der keine Menschen oder Fahrzeuge auf den Straßen zu sehen sind. Es geht vielmehr darum, die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bundeswehr und Rettungskräfte theoretisch durchzuspielen, um Erkenntnisse über mögliche Lücken zu gewinnen. Am Mittwoch will sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im baden-württembergischen Innenministerium und bei der Bundeswehr in Stuttgart über den Verlauf der Übung informieren.

An der Übung nehmen neben Baden-Württemberg die Länder Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Die Grünen im von Grün-Schwarz regierten Südwesten standen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte der „Badischen Zeitung“ aber: „Wir müssen uns damit befassen, dass wir von einer länderübergreifenden, großflächigen Terrorlage getroffen werden könnten.“ Die Bundeswehr habe Fähigkeiten, die die Polizei nicht habe.

Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2016

Lükex-Übungen

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Artikel 35 Grundgesetz

Bundeswehreinsatz im Inneren - Die Regeln im Grundgesetz

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Inneren von 2012

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Inneren von 2012

Artikel 87a Grundgesetz

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