Gemeindetag bewertet Hürden für Alkohol-Sperrzonen kritisch

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Der baden-württembergische Gemeindetag hat zu hohe Hürden zur Einrichtung von Alkohol-Sperrzonen in den Kommunen beklagt. Diese können die Städte ausweisen, wenn in der Nacht zum Freitag das Alkoholverkaufsverbot fällt. Grundlage dafür ist das geänderte Polizeigesetz. Demzufolge können diese Gebiete örtlich und zeitlich begrenzt festgelegt werden.

„Die Gesetzeslage ist für kleinere Gemeinden unbefriedigend“, sagte eine Sprecherin des Gemeindetags Baden-Württemberg der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag). „Da werden Hürden gesetzt, die Schwierigkeiten bereiten.“ Für einen Erlass müsse beispielsweise eine Gruppe aus Störern mindestens 50 Menschen umfassen. Um als Brennpunkt zu gelten, bedürfe es mindestens 50 Straftaten an einem Ort. Oder eine Gemeinde müsse nachweisen, dass es an einem Platz deutlich mehr Ordnungswidrigkeiten als an vergleichbaren anderen Plätzen gibt.

Die Sprecherin erklärte weiter: „Das passt vielleicht auf drei bis vier Großstädte im Land. Das Gesetz geht aber nicht auf die Erfordernisse kleinerer Gemeinden ein.“ Denn auch eine geringere Anzahl von Betrunkenen könne stören und manche Gemeinde habe lediglich einen Platz. „Wir als Gemeindetag haben im Anhörungsverfahren auf diese Schwierigkeiten hingewiesen. Sie wurden dennoch ohne Not so festgezurrt.“

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