Gegen den Feinstaub: Nicht mehr alle Holzöfen erlaubt

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Voraussichtlich zum 1. März tritt die Landesverordnung in Kraft, die ausschließlich in der Landeshauptstadt den Betrieb bestimmter Holzöfen verbietet. Allerdings nur an Tagen, an denen die Stadt Feinstaub-Alarm auslöst. Das Verbot gilt auch nur für solche Öfen, die zusätzlich zur Hauptheizung benutzt werden. Das hat am Freitag der Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, angekündigt. Das Ministerium verspricht sich von dem Verbot bessere Luft im vom Feinstaub belasteten Stuttgarter Kessel. Nach dem Straßenverkehr seien die rund 20 000 holzbefeuerten Kamine und Öfen die zweitgrößten Verursacher des Feinstaub-Problems, teilte das Ministerium mit.

Nach Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) stammen 20 Prozent des Feinstaubs am Neckartor aus Holzheizungen. Dort wurde 2015 an 72 Tagen der Grenz­wert von 50 Milligramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft überschritten. 12 bis 16 der Überschreitungstage seien durch die Emissionen aus Holzfeuerungen mitverursacht worden, so die LUBW.

Ausgenommen von dem Verbot werden Holzöfen oder -kessel sein, die als Alleinheizungen betrieben werden. Damit werde das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt, sagte Abteilungsleiter Christoph Erdmenger. Außerdem gelten, so Lahl, beispielsweise Pelletöfen als technisch so optimiert, dass sie weniger Schad-Emissionen ausstoßen.

Stadt kündigt Kontrollen an

Der Ministerialdirektor ist zuversichtlich, dass sich die Menschen in Stuttgart an das Verbot halten werden. Er stellte aber stichprobenartige Kontrollen in Aussicht. Zuständig dafür ist die Untere Emissionsschutzbehörde bei der Stadt Stuttgart. Das Amt könne Bußgelder verhängen, wenn gegen das Verbot verstoßen wird.

Möglichen Klagen gegen die neue Verordnung sieht Lahl unbesorgt entgegen. „Wir sind gut gerüstet“, sagte er. Viel größere Furcht hat er davor, dass das Land wegen der Nichteinhaltung der Feinstaub-Grenzwerte von der Europäischen Union belangt werden könnte.

Lahl versteht die neue Verordnung auch als Signal an die Branche, Öfen zu entwickeln, die weniger Feinstaub emittieren. Ohnehin könne jeder, der nachweise, dass sein Ofen sauber ist, eine Ausnahme von dem Verbot beantragen.

Eigentlich hätte die Verordnung schon im letzten Quartal des Jahres 2016 in Kraft treten sollen. Die Anhörung der Verbände und die Abstimmung innerhalb der Regierung haben laut Lahl jedoch mehr Zeit als angenommen beansprucht.

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