Gewerkschaft sieht Fußfesseln für Gefährder zwiespältig

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Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der nun diskutierte Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern kein Allheilmittel. Wenn man an die Kontakte eines Gefährders herankommen wolle, sei eine Fußfessel eher hinderlich, sagte Landeschef Hans-Jürgen Kirstein am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Ein Gefährder mit Fußfessel werde sich vermutlich zurückhalten, sein altes Netzwerk zu pflegen. Fußfesseln seien dann sinnvoll, wenn es nur darum gehe, den Standort zu ermitteln. Sie könnten die Beamten bei der Beobachtung entlasten, meinte Kirstein.

Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Reaktion auf die Gewalt- und Terrortaten im vergangenen Sommer in München, Ansbach und Würzburg einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für aus der Haft entlassene Extremisten zulässt. Er will an diesem Dienstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über Konsequenzen aus dem Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten beraten.

„Wir wollen die Voraussetzungen verbessern, dass die Gefährder auch in Haft genommen werden können, und zwar über die volle Zeit von 18 Monaten, die jetzt schon möglich ist“, sagte Maas am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Aus der Abschiebehaft müssten die Gefährder dann in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Seit 2011 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, die Fußfessel zur Überwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualverbrecher nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe anzuwenden. Infrage kommt sie zum Beispiel für aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter. Angeordnet wird sie vom Gericht, das Bereiche festlegt, in denen sich ein Ex-Häftling nicht aufhalten darf. Bei Sextätern könnten das zum Beispiel Kindergärten und Spielplätze sein. Wenn ein Betroffener gegen Auflagen verstößt, sich außerhalb einer bestimmten Zone bewegt oder den Sender manipuliert, geht Alarm los, der dann in der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel eingeht.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den von Justizminister Maas vorgelegten Gesetzentwurf für elektronische Fußfesseln für Gefährdern bereits begrüßt. „Es ist höchste Zeit, dass wir die elektronische Fußfessel bei verurteilten terroristischen Gefährdern einsetzen“, sagte er in der vergangenen Woche. Zwar sei die elektronische Fußfessel kein Wundermittel bei der Verbrechensbekämpfung. „Sie ist aber ein weiterer Baustein, die bestehenden technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Gefahr terroristischer Anschläge zu verringern“, sagte Wolf.

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