Gall: Grün-schwarze Pläne für Petitionsrecht "inakzeptabel"

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"Da kann sich der einzelne Abgeordnete doch nicht in ein Abstimmungskorsett zwängen lassen", kritisierte Gall in der Ulmer "Südwest Presse" (Freitag). Gall bezog sich auf einen Passus im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, nach dem die Koalitionspartner im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen sollen. Dies soll auch für Petitionen gelten, mit denen sich Bürger an den Landtag wenden.

Die bisherige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg wird durch eine grün-schwarze Koalition abgelöst. Über den Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung entscheiden an diesem Wochenende CDU und Grüne bei getrennten Parteitagen.

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