Für Kretschmann wird das Regieren ungemütlicher

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Der Grünen-Politiker steht unter Druck.  Foto: 

Als Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag im Staatsministerium Uwe Hück das Bundesverdienstkreuz verliehen hat, lobte der Grünen-Politiker den Porsche-Betriebsratschef nicht allein für dessen ehrenamtliches Engagement im Jugendbereich. Er nannte Hück auch einen Mann der „klaren Worte“ und erinnerte daran, dass er selbst schon Adressat einer deutlichen Ansage des Porsche-Manns gewesen sei. Das war 2011, nachdem Kretschmann sich mit dem Halbsatz, weniger Autos seien besser als mehr, unbedacht den Zorn der gesamten Branche zugezogen hatte.

Dabei hatte Kretschmann intern die Devise ausgegeben, ja nicht gegen die Wirtschaft zu regieren, weil das grün-rote Experiment sonst scheitern werde. Bald darauf kam es zu einer Art Versöhnungstreffen, bei dem Kretschmann in Zuffenhausen in einem Prototyp des Boxter-E eine Proberunde fuhr. Es war ein Termin mit beidseitigem Nutzwert: Porsche konnte sich als fortschrittliche Marke präsentieren und der Ministerpräsident als industrienaher Lenker des Automobillandes.

Nun, knapp ein Jahr nach seiner Bestätigung als Ministerpräsident, hat der Oberschwabe erneut ein Problem mit der fürs Land zentralen Branche: Das von Grün-Schwarz beschlossene, zeitweise Fahrverbot für die Mehrzahl der Dieselautos von 2018 an bringt wichtige Exponenten der Autolobby auf die Palme. So hat Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach in einem Brief an Kretschmann das Verbot als „wirtschaftspolitisch verheerend“ und „umweltpolitisch fragwürdig“ kritisiert. „Fahrverbote halten wir für keine gute Lösung. Für den Wirtschaftsstandort Stuttgart sind sie ein Eigentor“, lehnt auch Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche im Intranet des Unternehmens die grün-schwarze Entscheidung ab.

Diese klaren Worte dürfte Kretschmann umso mehr schmerzen, als Fehrenbach zu einem Wirtschaftsberater-Kreis des Regierungschefs zählt, und Zetsche auf Wunsch der baden-württembergischen Grünen beim jüngsten Bundesparteitag als Gast-Redner aufgetreten ist. Immerhin zeigte Porsche-Chef Oliver Blume nach einem Gespräch mit Kretschmann am Rande der Hück-Ehrung Verständnis für die Zwänge der Politik.

 Der Wirbel um die Fahrverbote ist indes nur eine Großbaustelle, mit der Kretschmann in diesen Tagen zu kämpfen hat. Denn auch in der Koalition mit der CDU gibt es Ärger, und manchem gilt dabei der Ministerpräsident selbst als willkommene Zielscheibe. Er frage sich schon, ob Kretschmann „seiner Aufgabe noch gewachsen ist“, twitterte Thomas Bareiß, immerhin Mitglied im Präsidium der Landes-CDU, kürzlich in überraschender Deutlichkeit. Da hatte der Ministerpräsident gerade erklärt, dass er zu spät von der Vereinbarung der Fraktionschefs von Grünen, CDU und SPD erfahren habe, im Landtag zur Abgeordnetenpension zurückzukehren, um noch korrigierend eingreifen zu können.

Bekanntlich ist das in aller Eile beschlossene Gesetz nach einer Welle der Empörung rasch wieder aufgehoben worden – das Hin und Her hat das Vertrauen innerhalb der Koalition aber nicht gerade befördert.

 Der Befund gilt auch für das heikle Feld der Abschiebungen nach Afghanistan, das am heutigen Dienstag Thema im Koalitionsausschuss ist. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dazu in wohlüberlegter Wortwahl schon erklärt, dass es bei diesem Thema im Kabinett überhaupt keinen Dissens gebe. Den gibt es aber auf anderer Ebene: Angefangen von der Grünen Jugend über den Landesvorstand bis hin zur Landtagsfraktion der Grünen reicht die Kritik an der bisherigen Praxis.

Jüngster Auslöser: der im Februar von Gerichten kurz vor dem Abflug erzwungene Stopp von zwei Rückführungen wegen unzureichender Prüfung der Fälle. „Wir fordern eine sorgfältige Einzelprüfung, die ist das letzte Mal nicht sauber erfolgt“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz vor dem heutigen Treffen. Er erwarte, dass „wir uns bei der Abschiebung auf Gefährder, Straftäter und Vorbestrafte konzentrieren“. Andere in der Partei fordern für Afghanen einen Abschiebestopp – wie ihn andere von den Grünen mitregierte Länder praktizieren. „Wehret den Anfängen!“, heißt es dazu in der CDU, die befürchtet, dass Abschiebegegner dann weitere Länder mit ähnlichen Problemen in den Fokus nehmen.

Kretschmann selbst versucht derweil eine Mittellinie zu halten: Einerseits fordert er vom Bund eine Neubewertung der Sicherheitslage Afghanistans und damit der Frage, ob Deutschland überhaupt noch guten Gewissens in das Krisenland abschieben kann. Solange Berlin indes an der bisherigen Einschätzung festhält, dass es dort sichere Regionen gebe, will er Strobl gewähren lassen.

Dass der Ministerpräsident am Freitag in einem zweiten Brief von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erneut Details zur Lage in Afghanistan angefordert hat, zeugt von Zweifeln in der Sache. Aber auch davon, dass der Oberrealo auch bei dieser Frage unter Druck steht.

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