Für einen starken Föderalismus

|
Foto: swp  Foto: 

Wenn etwas schief läuft in Deutschland, zeigen Bundespolitiker gerne auf die Länder. Von Kleinstaaterei ist dann die Rede und davon, dass Berlin vieles besser könnte, wenn es nur dürfte. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine neue deutsche Sicherheitsarchitektur ist dafür nur das aktuellste Beispiel. Die Bündelung der Verfassungsschutzaktivitäten und weitere Kompetenzverlagerungen in Richtung Berlin sollen die Probleme lösen, die der Fall Amri offenbart hat. Tatsächlich würden sich die Bürger schon sicherer fühlen, wenn die Bundesbehörden die Aufgaben besser erledigten, für die sie zuständig sind. Für Kontrollverluste an den deutschen Außengrenzen oder Staus bei der Abarbeitung der Asylanträge etwa trägt Berlin die Verantwortung. Eine vorrangige Pflicht für den Bund müsste es auch sein, den Datenaustausch über Kriminelle innerhalb Europas zu befördern.

Alle, die nun wieder einem starken Zentralstaat und Mammutbehörden das Wort reden, ignorieren zweierlei. Erstens, dass die Verlagerung von möglichst viel Macht nach oben nicht per se für mehr Sicherheit sorgt. Das zeigt das Beispiel des zentralistischen Frankreichs. Zweites, dass sich die föderale Struktur in der Bundesrepublik bewährt hat, nachdem sie vom NS-Regime, aber auch der DDR als störendes Element abgeschafft worden war. Denn der Föderalismus steht für wechselseitige Kontrolle zwischen den politischen Ebenen wie für den Wettbewerb um die besten Ideen der Regionen. Die für Baden-Württemberg erschreckenden Ergebnisse bei der IQB-Schulvergleichsstudie geben der Regierung in Stuttgart ja die Chance, sich an der Bildungspolitik erfolgreicherer Länder zu orientieren. So muss sich die Idee des Föderalismus in der Praxis immer wieder aufs Neue beweisen. Das schließt eine verbesserte Kooperation und Koordination bei der Terrorabwehr mit ein.

Die Länder aber zeigen sich immer weniger in der Lage oder willens, Einmischungen in ihre Kernaufgaben abzuwehren. Sobald Berlin mit Geld winkt, womit im Wahljahr vermehrt zu rechnen ist, halten die ersten Landesregierungen die Hand auf. Egal, ob es um Schullaptops oder Forschungsprogramme geht. Die Rechnung in Form von Kompetenzverlust wird dabei billigend in Kauf genommen. Die Länder befördern so ihren Abstieg in die  Bedeutungslosigkeit.

Not tut indes nicht Zentralismus in allen Politikfeldern, sind die gerne verspotteten „Provinzpolitiker“ doch näher an Praxis und Problemen als ihre Kollegen im Bund. Erforderlich wäre vielmehr eine Reform der föderalen Struktur selbst. Denn die Idee, Kooperation und Konkurrenz unter den Regionen gleichermaßen zu fördern, wird durch das eklatante Ungleichgewicht der Länder konterkariert. Bremen oder das Saarland können weder mit Bayern oder Baden-Württemberg mithalten, noch haben sie die Potenz, schlagkräftige (Sicherheits-)Behörden zu unterhalten. Wer den Föderalismus erhalten will, kommt daher letztlich an einer Neugliederung mit wenigen, dafür starken Ländern nicht vorbei.

leitartikel@swp.de

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Täter von Eislingen entschuldigt sich in Abschiedsbrief

Drei Tote in Eislinger Tiefgarage: Der mutmaßliche Täter hat seiner Noch-Ehefrau und deren Freund mit einem Küchenmesser die Kehle durchgeschnitten und sich offenbar durch einen Kopfschuss selbst getötet. Er entschuldigt sich für die Tat in einem Abschiedsbrief. weiter lesen