Für die FDP ist Wahl im Südwesten eine Überlebensfrage

Die FDP galt bundesweit schon fast als abgeschrieben. Im Südwesten hat sie sich beharrlich aus dem Umfragetief gearbeitet. Nun winkt in Form einer Ampelkoalition sogar ein alternativer Weg an die Macht.

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Vergangenen Samstagmorgen im geräumigen Nebenzimmer eines Stuttgarter Szene-Cafés: "Die berühmteste Dame der FDP" wird von Generalsekretärin Judith Skudelny begrüßt, und die dicht an dicht sitzenden "Liberalen Frauen" - mit oder ohne Parteibuch - wollen gar nicht mehr aufhören zu applaudieren.

Katja Suding, die 40-jährige Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft und Stellvertreterin des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ist eingeflogen und berichtet, wie man an der Elbe "mit einem erfrischenden Wahlkampf" in einer "viel angespannteren Situation als hier" aus gerade mal zwei Prozent in Umfragen 7,4 Prozent bei der Wahl vor einem Jahr gemacht hat: "Wir haben in der ganzen FDP alle zusammen Wahlkampf geführt und alle zusammen gewonnen." So soll es auch im Land gehen. Alle hängen sich rein, ganz vornedran Lindner: Allein diese Woche hatte er in vier Tagen elf Auftritte zwischen Waiblingen und Freiburg. In der Landesgeschäftstelle wundert man sich nur, "dass er hier noch keinen Schlafsack hat".

Die Partei der Individualisten hat den Wert der Solidarität schätzen gelernt, nachdem nicht zuletzt parteiinterner Streit und persönliche Profilierungsnummern 2013 mit der erstmaligen Abwahl der FDP aus dem Bundestag bestraft worden waren. Das war für die Südwest-Liberalen die weit schlimmere Katastrophe als 2011 ihr abrupter Abschied von der Macht im Land.

Plötzlich hatten Freidemokraten fast keine Möglichkeit mehr, bundesweit mit Themen durchzudringen - und stießen nur noch auf ein gerüttelt Maß an Desinteresse bis Schadenfreude.

Mehr als alle anderen Parteien haben die Liberalen und ihre Anhänger deshalb über die Landtagswahl hinaus den Herbst 2017 im Blick. Ein gutes Ergebnis gerade in Baden-Württemberg, dem viel beschworenen, aber lange nicht so stark mit Wählerstimmen unterfütterten "Stammland" des Liberalismus, wird allgemein als Voraussetzung für die Rückkehr in den Bundestag gesehen.

Die nach der Landtagswahl gerade noch sieben Abgeordneten mit Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an der Spitze taten sich - anders als die CDU nach fast sechs Jahrzehnten an der Macht - mit ihrer neuen Rolle nicht schwer. "Rülke war in den vergangenen Jahren der eigentliche Oppositionsführer", sagt nicht nur der Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. Der kleine Trupp arbeitete in den vergangenen fünf Jahren fleißig. Und Vormann Rülke, weit mehr kühler Analytiker als Menschenfischer, brachte sich mit (manchmal grenzwertigen) Zuspitzungen gegen Grün-Rot kalkuliert in Stellung: "Neben dem Riesentanker CDU muss ich, da ich wesentlich kleiner bin, höher springen, um wahrgenommen zu werden."

Vereint in dieselbe Richtung zieht inzwischen auch die Parteiführung den Karren. Nachdem der Europaabgeordnete Michael Theurer Rülke im November 2013 ganz knapp besiegte, wurden im letzten Sommer der Landesvorsitzende und sein Vize klar bestätigt. Und Rülke - den man, wie die FDP-Werber formulierten, "nicht ändern kann", dieser aber "etwas im Land" - zum Spitzenkandidaten gekürt.

Mit Inhalten wollen die Freien Demokraten bei den Wählern punkten, sich wieder selbstbewusst als eigenständige Partei präsentieren. Ganz auf der von Parteichef Christian Lindner vorgegebenen, als Leitbild von der ganzen Partei fixierten Grundlinie: mit Bildungspolitik als Schwerpunkt, offen in gesellschaftspolitischen Fragen und wirtschaftspolitisch den Interessen des vor allem von der großen Koalition in Berlin enttäuschten Mittelstands verbunden. Das teils offene, teils durch Spenden untermauerte Bekenntnis renommierter, früher nicht als FDP-Unterstützer aufgefallener Familienunternehmer zu den Liberalen im Land, ist Folge der Neuaufstellung.

Dass die Frage einer grün-rot-gelben Ampelregierung überhaupt debattiert wird, ist der nicht ungeschickten Wahlkampfstrategie zuzuschreiben, sich nicht auf eine Koalitionsaussage festzulegen. Schwer denkbar freilich, dass die FDP bis zum Schluss unschlüssigen CDU-Wählern keinen Wink gibt.

In den letzten drei Umfragen seit dem schlagzeilenträchtigen Dreikönigstreffen steht bei der FDP eine Sechs vor dem Komma. Meinungsforscher bewerten das liberale Potenzial im Land wieder auf bis zu 18 Prozent. Es gibt also noch Luft nach oben. Theoretisch.

Rülke hadert mit dem SWR

Protest Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, auf den Plan des SWR, ihm am kommenden Donnerstag für einen Bericht mit Live-Interview in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gerade zehn bis zwölf Minuten zuzugestehen. Nils Schmid (SPD) habe bei seinem gestrigen Auftritt in "Zur Sache Baden-Württemberg" rund 25 Minuten zugebilligt bekommen, mit Verweis darauf, dass Ministerpräsident Kretschmann und der CDU-Spitzenkandidat Wolf bei ihrem Rededuell 45 Minuten eingeräumt wurden. Rülke: "Und jetzt bekommt der FDP-Spitzenkandidat nur die Hälfte von Schmid." Der SWR argumentiere einmal mehr widersprüchlich, protestiert Rülke. Die SPD habe nämlich nur ein Drittel des CDU-Umfragewerts.

 

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