Salomon: Schuldenbremse wird wie Monstranz hergetragen

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Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Patrick Seeger/Archiv

Baden-Württembergs neuer Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne) hat die Überbewertung der Schuldenbremse durch das Land kritisiert. „Bisweilen hat man den Eindruck, die Landesregierung hat nicht begriffen, dass viele Städte in Baden-Württemberg finanzielle Probleme haben“, sagte Salomon am Montag in Stuttgart. Das liege vor allem daran, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen würden - nicht zuletzt bei der Integration tausender Geflüchteter. Derweil trage das Land die grundgesetzlich verpflichtende Schuldenbremse „wie eine Monstranz vor sich her“. Und die Schulden machten derweil die Kommunen.

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