Freies Wlan, Turbo-Internet Grün-Schwarz setzt auf Digitalisierung

Die grün-schwarzen Unterhändler haben sich auf Grundzüge der Wirtschaftspolitik bis 2021 verständigt. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Förderung des Wohnungsbaus, strittig ist das Bildungszeitgesetz.

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"Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen", meint Thomas Bareiß (CDU).  Foto: 

Grüne und CDU wollen in einer gemeinsamen Regierung die Digitalisierung der Wirtschaft zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen und dafür vor allem in die Infrastruktur investieren. Davon sollen auch die Bürger profitieren. "Wir haben mittelfristig das Ziel, dass jedes Gebäude in Baden-Württemberg einen Glasfaseranschluss erhält", heißt es in dem gut 20 Seiten starken Abschlusstext der Arbeitsgruppe (AG) Wirtschaft für den Koalitionsvertrag, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. In "besonderem Maße" sollten die Anschlüsse von Gewerbegebieten und Schulen gefördert und zugleich die flächendeckende Verfügbarkeit des schnellen Internets mit einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde "zügig" vorangetrieben werden.

Schnelles Internet, heißt es in dem Papier weiter, müsse auch unterwegs verfügbar sein. Das Land wolle deshalb Anreize für die lückenlose Erschließung durch die Mobilfunkbetreiber setzen. "Bahnstrecken und Autobahnen sollen prioritär erschlossen werden." Das Land selbst will in seinen Einrichtungen Zeichen setzen: "Ob Schulen, Verwaltungsgebäude, Häfen, oder Museen - alle müssen schnelles Internet für die Mitarbeiter und dann auch offene Wlan-Angebote für Besucher anbieten." Bei der Vergabe freier Verkehrsnetze soll die Verfügbarkeit von freiem Wlan Voraussetzung sein. Die Allianz Industrie 4.0 soll zu einer Allianz Wirtschaft 4.0 weiterentwickelt, und alle von der Digitalisierung betroffenen Branchen sollen unterstützt und miteinander vernetzt werden.

"Baden-Württemberg soll bei der flächendeckenden Digitalisierung die führende Rolle in Europa einnehmen. Dafür muss das Land deutlich mehr Geld als bisher in die Hand nehmen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, dieser Zeitung. "Wir haben ein intelligentes Konzept, mit dem das Land weiter von der Digitalisierung profitieren kann", sagte Minister Alexander Bonde (Grüne). Bareiß und Bonde haben die AG Wirtschaft gemeinsam geleitet.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wohnungsbau, für den die Fachleute ebenfalls einen Bedarf von rund 100 Millionen Euro pro Jahr veranschlagen. "Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung", heißt es in dem Text. Auf der Suche seien insbesondere Ältere, Azubis, Studierende, Familien und Geringverdiener. "Wir haben in Baden-Württemberg einen Bedarf von 80.000 Wohnungen pro Jahr. Das Thema wollen wir angehen, indem wir für Häuslebauer und Vermieter die Bauphasen vereinfachen, aber auch, indem wir den sozialen Wohnungsbau ankurbeln", sagte Bareiß.

Die gemeinsame Wirtschaftspolitik wollen Grüne und CDU laut Text am "Wertkonsens einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft orientieren". Diese "Erfolgsspur" weiterzuverfolgen sei den Grünen wichtig gewesen, sagte Bonde. Vieles, was bereits läuft, wollen die Partner in spe fortsetzen oder, wie die Innovationsgutscheine, "weiterentwickeln". Manches wird aber neu geschaffen - etwa eine Innovationswerkstatt, die weltweit nach Trends forschen und deren wirtschaftliche Relevanz fürs Land prüfen soll.

Bei aller Übereinstimmung: Es gibt auch Streitpunkte, die - wie auch die finanzrelevanten Fragen - nun die Spitzen von Grünen und CDU lösen müssen. Uneinig sind sich beide Seiten etwa über die CDU-Forderung, den im Bildungszeitgesetz festgelegten Anspruch auf fünf bezahlte Weiterbildungstage nur noch unter eingeschränkten Bedingungen zu gewähren.

EU-Kommissar Oettinger kritisiert CDU-Parteifreund Mack

Muss Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht zu Grün-Schwarz keine Alternative. "Der Wähler will keine Neuwahlen", sondern erwarte, dass die Parteien das Beste aus dem Wahlergebnis machten. "Deshalb muss Grün-Schwarz kommen", sagte Oettinger der "Schwäbischen Zeitung".

Kleingarten Kritik übte Oettinger an CDU-Fraktionsvize Winfried Mack, der einen inhaltlichen Führungsanspruch der CDU im Bündnis mit den Grünen angemeldet hatte. Man müsse versuchen, die andere Seite zu verstehen. "Wer sich selbst verwirklichen will, ist in der Politik falsch. Dann muss man sich einen Kleingarten pachten und Radieschen pflanzen. Das kann auch Herr Mack tun."

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