FPD will EnBW-Deal nach der Sommerpause thematisieren

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Hans-Ulrich Rülke (FDP). Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Dabei soll es auch um die Rolle von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehen. "Wir wollen wissen, wie er dazu steht im Nachhinein", sagte Rülke der dpa. "Es wurde ja immerhin eine erhebliche Millionensumme verbrannt."

Hintergrund ist eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Landtags-FDP, aus der unter anderem hervorgeht, dass das Land wegen seiner Klage zum EnBW-Deal Anwalts- und Prozesskosten von 9,7 Millionen Euro zahlen muss. 

Das Land hatte vom französischen Energiekonzern EDF rund 840 Millionen Euro gefordert, weil seiner Ansicht nach der Kaufpreis für die Anteile an dem Energieversorger EnBW zu hoch war. Der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte die Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Dezember 2010 von der EDF zurückgekauft. Das Land zahlte 4,7 Milliarden Euro. Das Internationale Schiedsgericht ICC wies die Forderung jedoch ab. Rülke zufolge wird in der Antwort des Finanzministeriums zu dem Thema auch deutlich, dass die Klage abwegig war.

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