FPD will EnBW-Deal nach der Sommerpause thematisieren

|

Dabei soll es auch um die Rolle von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehen. "Wir wollen wissen, wie er dazu steht im Nachhinein", sagte Rülke der dpa. "Es wurde ja immerhin eine erhebliche Millionensumme verbrannt."

Hintergrund ist eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Landtags-FDP, aus der unter anderem hervorgeht, dass das Land wegen seiner Klage zum EnBW-Deal Anwalts- und Prozesskosten von 9,7 Millionen Euro zahlen muss. 

Das Land hatte vom französischen Energiekonzern EDF rund 840 Millionen Euro gefordert, weil seiner Ansicht nach der Kaufpreis für die Anteile an dem Energieversorger EnBW zu hoch war. Der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte die Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Dezember 2010 von der EDF zurückgekauft. Das Land zahlte 4,7 Milliarden Euro. Das Internationale Schiedsgericht ICC wies die Forderung jedoch ab. Rülke zufolge wird in der Antwort des Finanzministeriums zu dem Thema auch deutlich, dass die Klage abwegig war.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Der Rinderflüsterer 

Ernst Hermann Maier setzt sich seit Jahrzehnten für das Wohl seiner Tiere ein. Fast hätte er deswegen seinen Hof verloren. weiter lesen