Flüchtlingsaufnahmegesetz: Städtetag will weiteren Aufschub

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Von Januar an sollen Flüchtlingen in Baden-Württemberg sieben statt bisher viereinhalb Quadratmeter Fläche in der vorläufigen Unterbringung zur Verfügung stehen. Diese Regelung des überarbeiteten Flüchtlingsaufnahmegesetzes war angesichts des großen Ansturms 2015 und 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden. Der Städtetag Baden-Württemberg will jetzt erreichen, dass die Sieben-Quadratmeter-Regelung nochmals für ein Jahr aufgeschoben wird.

„Man kann nicht nur die gesunkenen Zugangszahlen berücksichtigen“, sagte Dezernatsleiter Gerhard Mauch den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Man brauche einen Puffer, um künftige Entwicklungen abfedern zu können. Außerdem könne man Flüchtlinge nicht in beliebiger Zusammensetzung in Quartieren unterbringen - und Wohnungen seien gerade im günstigen Segment in vielen Städten rar. „Die Flüchtlingsunterbringung ist eine Riesenaufgabe, die wir bekommen haben. Wir erhoffen uns vom Land deshalb ein Entgegenkommen“, sagte Mauch. Man habe diesen Wunsch bei einem Gespräch im Innenministerium bereits formuliert.

Die Reaktion dort fällt bisher verhalten aus. „Es ist derzeit gültige Rechtslage, dass von Januar 2018 an ein Standard von sieben Quadratmetern gelten soll“, sagte ein Sprecher dem Blatt. Mittlerweile habe sich die Lage etwas entspannt, weil schlicht viel weniger Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kämen. Bis Ende November sind es in diesem Jahr 14 600 gewesen - zu den Rekordzeiten im Herbst 2015 hatte man diese Zahl manchmal in gut einer Woche verzeichnet. Derzeit geht die Landesregierung davon aus, dass etwa 1,5 Prozent der Bewohner des Landes Flüchtlinge sind. Das entspricht dann rund 165 000 Menschen.

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