Flüchtlinge: Gemeinden fordern Hilfe

Wer zahlt für die Flüchtlingsunterbringung? Für Städte und Gemeinden steht die Antwort noch aus. Die sehen enorme Kosten auf sich zukommen.

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Mit einer Beschleunigung der Asylverfahren sehen Städte und Gemeinden im Land enorme Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auf sich zukommen. "Das Land kann uns nicht weiter mit den Kosten alleine lassen", sagte Gemeindetagpräsident Roger Kehle. Anders als beim Landkreistag sei trotz mehrfacher Gespräche die Finanzfrage noch nicht geklärt. "Eine Einigung ist nicht in Sicht." Eine Lösung müsse noch vor der Landtagswahl am 13. März her, forderte Kehle.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte den Kommunen wenig Hoffnung auf eine vollständige Kostenübernahme, kündigte aber ein Spitzengespräch zur möglichen Unterstützung am 25. Februar an.

"Die Kommunen werden nicht im Regen stehen gelassen." Grundsätzlich sei das Land für die Erst- und Behelfsunterbringung von Flüchtlingen zuständig und nicht für die Anschlussunterbringung in den Gemeinden.

Anfang Februar hatten sich das Land und die Kreise geeinigt, dass Kosten für Unterbringung, für Sozialbegleitung und Verpflegung spitz - also nach tatsächlichen Kosten - abgerechnet werden können.

Ähnliches stelle er sich auch für die Gemeinden vor, sagte Kehle. Er erinnerte daran, dass sein Verband bereits im November 2015 ein Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und deren Finanzierung vorgelegt habe.

Nach einer vom Land nicht bestrittenen Erhebung des Verbandes addieren sich die laufenden Kosten pro Flüchtling und Jahr auf 4900 Euro. So ergebe sich ein Gesamtbedarf von jährlich 318,5 Millionen Euro für Sozialarbeiter, Integrationsbegleiter in den Rathäusern, Koordination des ehrenamtlichen Engagements sowie für vom Bund nicht übernommene Wohnungskosten.

Dabei schlagen Integrationsbegleiter, die in den Rathäusern die Eingliederung der Migranten steuern und Ansprechpartner für die Ehrenamtlichen sind, mit 70 Millionen Euro zu Buche. Ohne sie werde aber auf Dauer das ehrenamtliche Engagement nicht aufrecht zu erhalten sein, betonte der Gemeindetagspräsident. Weitere laufende Kosten von 277,5 Millionen Euro pro Jahr fielen in den Bereichen Krippen, Kitas und Schulen an, ganz zu schweigen von den notwendigen Investitionen.

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