Flaggen für Gerichte: CDU plant 200 000 Euro für Landesetat

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Ein Journalist vor dem großen Landeswappen von Baden-Württemberg. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

In den Haushaltsberatungen im Landtag will die CDU einen außergewöhnlichen Wunsch durchsetzen: Vorrangig die Landgerichte und die großen Amtsgerichte in Baden-Württemberg sollen je eine Europa-, eine Deutschland- und eine Landesflagge für ihren Eingangsbereich bekommen. Rund 200 000 Euro sieht die Fraktion dafür im Landesetat vor. Ein CDU-Fraktionssprecher bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Der CDU-Justizexperte Bernhard Lasotta sagte der Zeitung: „Unser Rechtsstaat braucht auch deutliche Symbole, die dieses Recht nach außen und innen spiegeln.“

In den Beratungen für den Etat 2017 stehen den Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU je fünf Millionen Euro zur Verfügung, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Sie müssen aber vom Haushaltsausschuss des Landtags genehmigt werden. Die Grünen stehen den Wünschen des Koalitionspartners grundsätzlich nicht entgegen. „Beide Seiten respektieren die Akzente des Partners innerhalb des vereinbarten Rahmens“, sagte Finanzexpertin Thekla Walker der Zeitung.

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