Finanzminister Schmid: "Die fetten Jahre sind vorbei"

"Alle müssen den Gürtel enger schnallen", mahnt Finanzminister Schmid zu Ausgabendisziplin. Doch auch bei den Einnahmen müsse sich etwas tun. Ein Gespräch über Schuldenbremse - und Scheingenauigkeiten.

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Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist für Finanzminister Nils Schmid nur möglich, wenn der Südwesten mehr Steuereinnahmen oder eine größere Steuerautonomie vom Bund erhält. Nur durch Einsparungen sei das Ziel nicht zu erreichen. Foto: dpa

30 000 Stellen muss das Land laut Rechnungshof bis 2020 abbauen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Wo setzen Sie an?

NILS SCHMID: Die Zahl des Rechnungshofs ist unrealistisch, das sagen sogar CDU und FDP. Wir haben die Personalkosten pro Kopf durch Maßnahmen wie die Senkung der Eingangsbesoldung bereits strukturell gesenkt. Wir haben zudem die mutige Entscheidung getroffen, bei rückläufigen Schülerzahlen bis 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen zu kürzen. Klar ist auch: Das wird nicht reichen.

Was heißt das?

SCHMID: Das Kultusministerium hat seine Vorleistungen für die Etatsanierung erbracht. Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Jetzt müssen wir die gesamte Verwaltung in den Blick nehmen.

Insgesamt müssen Sie bis 2020 eine jährliche Deckungslücke von 1,8 Milliarden Euro schließen - über Stellen, Programme oder Projekte.

SCHMID: Der Rechnungshof unterschlägt eine wichtige Stellschraube: Steuermehreinnahmen. Wir haben bereits 400 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes eingerechnet...

...die Berlin erst beschließen muss!

SCHMID: Eine rot-grüne Bundesregierung wird das beschließen. Und auch eine andere Bundesregierung hätte kaum eine andere Wahl, weil die Länder zur Finanzierung ihrer vielfältigen Aufgaben auf Steuermehreinnahmen angewiesen sind.

Bei Erhöhung der Spitzensteuer würden zur Nullverschuldung immer noch 1,4 Milliarden Euro fehlen.

SCHMID: Der Rechnungshof setzt nur auf der Ausgabenseite an. Angesichts der Fülle von Aufgaben und Herausforderungen ist das aber der falsche Ansatz. Wir tun bereits viel, können die Lücke von 1,4 Milliarden Euro aber nicht allein über Kürzungen schließen.

Sondern?

SCHMID: Die Rechnung ist ganz einfach: Entweder der Bund gibt uns mehr Mittel für die Wahrnehmung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Bildung und Betreuung. Oder wir müssen über weitere Steuererhöhungen oder mehr Steuerautonomie für die Länder reden.

Die Schuldenbremse funktioniert nur, wenn Berlin die Länder stärkt?

SCHMID: Der Bund hat sich bei der Schuldenbremse Spielräume erhalten, wir dürfen uns dagegen ab 2020 keinen Cent mehr leihen. Dabei haben wir Länder wenig eigene Spielräume in der Steuerpolitik, sehen uns aber mit steigenden Pensionsausgaben und stark steigenden Ansprüchen bei Ganztagesschulen, Inklusion, Kinderbetreuung und anderen kostenintensiven Aufgaben konfrontiert. Diese Widersprüche müssen wir in einem föderalen System auflösen. Da ist der Bund gefordert - etwa indem er den Ländern zweckbestimmt für Schulen und Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung stellt.

Von welcher Summe sprechen wir?

SCHMID: Im Bereich Bildung und Betreuung muss der Bund Baden-Württemberg pro Jahr zusätzlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zahlen. Da geht es um zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die das Land nicht alleine finanzieren kann.

Wie viel der 1,4 Milliarden Euro kann das Land denn sparen?

SCHMID: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Scheingenauigkeit schaffen, die mit der Realität wenig zu tun hat. Wir werden daher in der Finanzplanung bis 2020 einen Korridor offenlassen müssen, wo wir sagen: Das wird entweder über Steuererhöhungen, Steuermehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum oder durch Einsparungen gelöst. Da sind wir noch nicht am Ende unseres Lateins. Sie dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir in zwei Jahren bereits rund 900 Millionen Euro strukturelle Einsparungen gestemmt haben. Das ist eine enorme Leistung.

Mit Korridoren werden Sie die Ministerien kaum zum Sparen anhalten.

SCHMID: Wir stellen bis Ende des Jahres Orientierungspläne für die Ministerien auf. Die Häuser müssen Anfang 2014 wissen, was sie im Doppeletat 2015/16 und darüberhinaus einsparen müssen. Das geben ihnen die neuen Pläne vor. Alle müssen sich dauerhaft der Disziplin Etatkonsolidierung unterwerfen. Wer denkt, es gibt den einen großen Befreiungsschlag, liegt falsch.

Schon das Vier-Millionen-Sparprogramm bei den Musikhochschulen sorgt selbst bei Koalitionspolitikern für einen Aufschrei. Ist allen die Dimension der Schuldenbremse klar?

SCHMID: Die Schuldenbremse ist eine sehr gute Maßnahme. Diese Einschätzung teilen fast alle Koalitionäre - zumindest abstrakt. Die Wahrheit ist aber konkret und tut oft weh. Wir werden bei Strukturreformen wie etwa im Hochschulbereich schauen müssen, dass ein Konsolidierungsbeitrag dabei herausspringt - oder sie zumindest kostenneutral umzusetzen sind. Neue Strukturen zu höheren Kosten, das gibt die Schuldenbremse nicht her.

Wenn Sie auf die Überschüsse der Kommunen schauen - weckt das nicht Begehrlichkeiten?

SCHMID: Es freut mich, dass es unseren Kommunen so gut wie in keinem anderen Bundesland geht. Wir haben mit Blick auf die großen gemeinsamen Aufgaben beim Kitaausbau und bei den Ganztagesschulen mit den Kommunen einen Finanzpakt bis 2016 geschlossen. Der gilt ohne Wenn und Aber. Wenn die Kommunen nun, wie angekündigt, kräftig investieren, ist das gut. Für die Zeit nach 2016 sollten wir wieder einen Pakt anstreben. Uns liegt weiterhin an einem partnerschaftlichen Verhältnis zu unseren Städten und Gemeinden.

Was ist Grün-Rot wichtiger: das Reformprojekt Etatsanierung - oder die vielen anderen Reformen?

SCHMID: Wenn man die Bevölkerung fragt, ist beides extrem wichtig: Wir sollen möglichst schnell den Haushalt konsolidieren, aber keinesfalls bei der Bildung sparen.

Und was sagt der Finanzminister?

SCHMID: Wir müssen die Schuldenbremse einhalten, um uns Gestaltungsspielräume zu erhalten, die uns sonst die Kreditzinsen wegfressen. Nur auf Grundlage eines gesunden Haushalts können wir das sozialdemokratische Versprechen, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen, auf Dauer aufrechterhalten.

Was ist die Botschaft ans Kabinett?

SCHMID: Wir müssen darauf achten, nicht immer neue Daueraufgaben zu schaffen. Ausgabenzuwächse, und seien sie noch so klein, können wir uns nicht mehr leisten. Wer in seinem Bereich einen Zuwachs hat, muss ihn durch Umschichtungen gegenfinanzieren. Da haben alle Kabinettskollegen eine Gesamtverantwortung. Es gilt daher ein Ausgabenmoratorium: Jede Zusatzausgabe muss gesondert durchs Kabinett. Noch besser wäre, Zusatzausgaben würden von vornherein vermieden.

Die fetten Jahre sind also vorbei?

SCHMID: Die fetten Jahre sind definitiv vorbei. Alle müssen den Gürtel enger schnallen.

Geprüft wird offenbar auch eine neue Verwaltungsreform.

SCHMID: Wer glaubt, durch einen Umbau der Verwaltung viele Stellen einsparen zu können, täuscht sich. Die großen Stellenblöcke haben wir bei Schulen und Hochschulen, bei Polizei, Steuerverwaltung und Justiz. Dem müssen wir uns stellen. Daran würde weder die Auflösung von Regierungspräsidien noch die Zusammenlegung von Landkreisen viel ändern. Bei der allgemeinen Verwaltung sind wir personell schon ziemlich ausgezehrt.

Eine Regionalreform kommt gar nicht in Betracht?

SCHMID: Doch, aber nicht primär aus Spargründen. Die Überlegung, die Regierungspräsidien und Landratsämter durch starke Regionalkreise zu ersetzen, könnte sicher auch Geld sparen. Vor allem aber könnten Regionalkreise die Aufgaben - von der Krankenhausplanung über die Wirtschaftsförderung bis zum öffentlichen Personennahverkehr - durchaus effizienter erledigen. Daher steht eine Verwaltungsstrukturreform in der nächsten Legislaturperiode zur Diskussion.

Die Pensionen und die Renten gehen immer weiter auseinander. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will deshalb die Pensionen für Landesbeamte auf den Prüfstand stellen. Sie auch? Immerhin würde das den Etat spürbar entlasten.

SCHMID: Eine Absenkung des Versorgungsniveaus steht für die SPD nicht zur Debatte. Dies würde schließlich auch einen Justizbeamten in der Besoldungsgruppe A 7 oder den Polizisten mit A 9 treffen. Sozial wäre das nicht. Und allein die Diskussion führt nur zu Verunsicherung - auch das ist wenig hilfreich.

Zur Person vom 3. August 2013
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